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Die AKW-Betreiber e.on, EnBW und RWE würden gern ihr „gesamtes deutsches Atomgeschäft inklusive der Atomkraftwerke“ an die Bundesrepublik übertragen. Mithilfe einer Stiftung sollen auch alle Risiken, die sich aus Betrieb und der Endlagerung ergeben, vom Bund übernommen werden. Atomkraftgegner halten diese Idee für nicht durchsetzbar und sprechen von einem „vergifteten Angebot“.

Wie der „SPIEGEL“ am Wochenende berichtete handelt es sich um „Geheimpläne“: die Atomkraftwerke sollen in eine öffentlich-rechtliche Stiftung übertragen werden, die dann die AKWs bis zum endgültigen Ausstieg betreiben soll. Außerdem soll die Stiftung den milliardenteuren Abriss der Meiler tragen und auch zuständig sein für die Endlagerung des radioaktiven Abfalls. Dafür seien die Energiekonzerne bereit, ihre bisher steuerfrei gesammelten Rückstellungen für die Entsorgung in Höhe von etwa 30 Milliarden Euro in die Stiftung einzubringen. Die Bundesregierung sei schon vor Wochen über Grundzüge dieses Geheimplanes informiert worden, schon in Kürze sollen konkrete Verhandlungen aufgenommen werden.

Druckmittel sind die anhänigen Klagen von Schadensersatz, die von den AKW-Betreibern wegen der Zwangsabschaltung ihrer Kraftwerke nach dem GAU von Fukushima angestrengt werden. Grundsätzlich hatten Gerichte ihnen Recht gegeben, den Bund verklegen zu dürfen. Insgesamt fordern die Konzerne mehr als 15 Milliarden Euro – und sind laut „SPIEGEL“ bereit, bei einer Einigung über die Stiftung „die eine oder andere Klage zurückzuziehen oder auf Schadensersatz zu verzichten“.

Atomkraftgegner hatten in der Vergangenheit gefordert, dass diese Rückstellungen in einen öffentlich-rechtlichen Font überführt werden müssen, damit die Gelder, die explizit einer künftigen Entsorgung und Endlagerung der strahlenden Abfälle zugedacht sind, bei einer Insolvenz nicht verschwinden. Den Betrieb der Meiler und das daraus resultierende Risiko auf den Bund zu übertragen, ist allerdings inakzeptabel: Jahrzehntelang haben die Betreiber prächtig mit den alten Anlagen verdient, nun rechnen sich die Meiler wegen sinkender Strompreise und teuren Nachrüstungen nicht mehr. Nun die Kosten des Ausstiegs dem Steuerzahler aufbürden zu wollen, sei „schäbig“, findet Robert Habeck, Umweltminister von Schleswig-Holstein. Sein Amtskollege aus Niedersachsen, Stefan Wenzel, erinnert, dass die Kosten für Rückbau und Endlagerung wahrschenlich weit höher liegen werden, als die Summe, die die Konzerne bisher zurückgestellt hätten. Wenn es mit dem Geldverdienen vorbei sei, „werden dem Staat und den Bürgern die Scherben vor die Füße gekippt“, so Wenzel. Auch Bundesumweltministerin Hendricks von der SPD wies diese Überlegung umgehend zurück: Die Energieunternehmen trügen die uneingeschränkte Verantwortung für den Betrieb, hätten aber auch sämtliche Kosten bei Stilllegung, Rückbau und Endlagerung zu tragen.

Wenn Atomstrom unrentabel ist, sollten Meiler abgeschaltet werden, fordert Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt. Als gewinnorientierte Aktiengesellschaften hätten die Stromkonzerne ihr Angebot an den Bund sicherlich genau durchgerechnet und seien zu dem Ergebnis gekommen, dass sie viel Geld sparen können, wenn am Ende die Steuerzahler die Kostenrisiken beim Abriss der AKW und der Lagerung des Atommülls tragen würden.

„Jahrzehntelang haben die AKW-Betreiber damit geworben, wie kostengünstig ihr Atomstrom sei. Und jetzt, da das teure Ende droht, wollen sie sich davonstehlen“, so Stay. „Wenn die Atomkraftwerke aber so unrentabel sind, dass sie noch nicht einmal ihre Abriss- und Entsorgungskosten einspielen, dann sollten sie sofort abgeschaltet werden und nicht erst 2022.“

Quellen (Auszug): ausgestrahlt.de, dpa, wendland-net.de; 11.05.2014