19. Mai 2014

Endlagerkommission beginnt – Atomkraftgegner protestieren

Am kommenden Donnerstag wird die konstituierende Sitzung der Endlagerkommission in Berlin stattfinden. Die Kommission ist Teil des Standortauswahlgesetzes, das den angeblichen Neustart der Endlagersuche verspricht. Genau das bestreiten Umweltverbände und Anti-AKW-Initiativen, sie sehen wie die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) das Gesetz wie die Kommission als perfide Strategie, Gorleben als Endlagerstandort durchzusetzen und die Kritiker einzubinden.

Neben der grundsätzlichen Kritik an der Endlagersuche und dieser Kommission hatte es zuletzt Streit um die Besetzung zweier Plätze für die Umweltinitiativen gegeben. DIe Besetzung der Kommission ist pro-Gorleben und die Entscheidungsgewalt äußerst gering, deswegen müsse man diesem Gremium fernbleiben. Der BUND hatte sich zuerst gegen diese Meinung gestellt und einen Sitz für sich beansprucht. Nach weiterer Intervention durch die Politik, die durch die „Teilnahme“ der Umweltverbände das Verfahren auch in der Hinsicht legitimieren will, wird nun Jörg Sommer, Vorsitzende der Deutschen Umweltstiftung, den zweiten Platz besetzen.

Atomkraftegegner aus dem Wendland wollen den Prozess krititsch von außen begleiten. So soll mit Beginn der Suchkommission sowohl direkt in Berlin vor dem Paul-Löbe-Haus im Regierungsviertel, wo die konstituierende Sitzung stattfindet als auch in Gorlenen demonstriert werden. Gorleben ist nämlich weiter der einzige Standort, der namentlich im Gesetz genannt wird. Auch wenn die Politik immer wieder ein „weiter so“ an dem Standort im Wendland verneint, bleibt das ganze „neue“ Suchverfahren damit an Gorleben gekettet.

„Wir sind wütend und enttäuscht über diese Trickserei. Solange Gorleben als Endlagerstandort gesetzt bleibt, wird zwei Jahre lang nur um Gorleben gestritten, schade um die verlorene Zeit. Nun kommt es darauf an, die Kritik von außen deutlich zu artikulieren und weiter auf die Straße zu gehen“, so BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.

Unter dem Motto „Wir lassen uns nicht an die Kette legen“ veranstaltet die BI Lüchow-Dannenberg am Donnerstag, 22. Mai um 12.00 Uhr vor Sitzungsbeginn in Berlin ein „Mitmachtheater einer Ankett-Kommission“. Vor dem Salzstock in Gorleben beginnt um 12.00 Uhr eine Kundgebung, zu der auch die Bäuerliche Notgemeinschaft aufruft.

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Quelle (Auszug): bi-luechow-dannenberg.de, 19.05.2014

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