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Am 22. Mai findet die erste Sitzung der „Endlager“-Suchkommission statt. Findet wirklich ein ergebnisoffener Neustart zur Klärung der am besten geeigneten Möglichkeiten zum langfristigen Umgang mit dem hochradioaktiven Atommüll statt?

Fortgesetzt wurde mit dem bereits im Juli 2013 von einer All-Parteienkoalition aus CDU/FDP/Grüne/SPD beschlossenen Gesetz zur Auswahl eines „Endlager“- Standortes die seit Jahrzehnten übliche Praxis der politischen Scheinlösungen im Umgang mit dem hochradioaktiven Atommüll. In diesem Gesetz hat die Politik bereits alle Eckpunkte zum weiteren Vorgehen festgeschrieben. Um die Öffentlichkeit zu täuschen, wurde noch die Einrichtung einer „Endlager“-Suchkommission mit aufgenommen. Diese kann nur im Rahmen des bereits beschlossenen Gesetzes zur Suche eines „Endlagers“ handeln und unverbindliche Vorschläge machen. So nicht!

Deshalb haben alle relevanten bundesweiten Organisationen und Anti-AKW-Gruppen beschlossen, dieses „Endlagersuchgesetz“ abzulehnen und nicht in der Kommission mitzuarbeiten. Dies war auch die Meinung des BUND und seines Vorsitzenden Hubert Weiger. Warum fällt der BUND der Anti-AKW-Bewegung in den Rücken?

Weil der BUND jetzt einen von SPD und GRÜNEN parteigelenkten Beschluss zur Teilnahme gefasst hat und damit seine Selbstständigkeit als bundesweite Umweltorganisation aufgegeben hat. Er dient jetzt zusammen mit der Deutschen Umwelthilfe als Feigenblatt in der „Endlagersuchkommission“.

• Nicht in unserem Namen! Die bundesweite Anti-AKW-Bewegung bleibt bei ihrer ablehnenden Haltung des Schein-Suchgesetzes. Wir werden die Arbeit dieser Kommission nicht anerkennen und nicht akzeptieren.

Ein Vorgehen, bei dem der ganz sicher ungeeignete Standort Gorleben in der Auswahl bleibt, bei dem eine parteipolitisch ausgewählte Kommission bis Ende 2015 „Lösungen“ präsentieren soll, wo innerhalb der Kommission alle bundesweiten Atomkraft-Hardliner und Gorleben-Befürworter sitzen. Wo das Gegenteil von Bürgerbeteiligung praktiziert wird und nur unverbindliche Informations- und Diskussionsrunden mit Bürgern stattfinden sollen. Wo lediglich zwei Sitze von 33 (!) für die Umweltverbände vorgesehen sind.

Eine Wahlperiode geht über vier Jahre. Der hoch radioaktive Atommüll stellt für mindestens 1 Million Jahre ein nicht zu lösendes radioaktiv strahlendes Problem dar. Eine „sichere Endlagerung“ wird es nie geben. Das Beispiel ASSE zeigt das Versagen der Politik bis zum heutigen Tag. Wenn Atomkraftwerke weiteren Atommüll produzieren statt sofort abzuschalten, wenn in Gronau die Uranfabrik und die Brennelemente Produktion in Lingen weiter laufen sollen, wenn gleichzeitig noch Milliarden in weitere Atomforschungen und Subventionen gesteckt werden – dann geht es nur um weitere politische Scheinlösungen und die Täuschung der Öffentlichkeit.

Wir fordern:

• Atomausstieg sofort – keine weitere Atommüllproduktion!
• Dezentrale, regenerative Energiewende jetzt!
• Keine weiteren Scheinlösungen – weg mit diesem „Endlagersuchgesetz“!

Quelle: neckarwestheim.antiatom.net, 21.05.2014