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Die IPPNW lehnt eine Teilnahme an der vom Bundestag beschlossenen Kommission zur „Endlagerung“ hochradioaktiver Abfälle ab. Bei dem Gremium, das morgen seine Arbeit aufnimmt, fehle die geforderte Bürgerbeteiligung. „Inhaltliche Vorfestlegungen, wie sie in der politischen Besetzung der Kommission, in der Frage des Standortauswahlgesetzes sowie in der Errichtung eines Bundesamtes für kerntechnische Entsorgung bereits in kleinem Kreise gefallen sind, machen uns misstrauisch gegenüber den politischen Absichten der Akteure“, heißt es in der Stellungnahme des IPPNW-Vorstandes.

Die Struktur der Kommission wurde in einer Großen Koalition von CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE im Sinne einer inneren Machtbalance zugunsten der Atomindustrie ausgehandelt. Damit kann in der Kommission nicht ergebnisoffen diskutiert werden. Den Umweltgruppen wird in dieser Kommission nur eine marginale Rolle eingeräumt. Gleichwohl würden sie aber für ein absehbares Mehrheitsergebnis in Haftung genommen werden.

Laut Gesetz ist das Bundesamt für kerntechnische Entsorgung praktiksch allein für den hoch-, mittel- und schwach-aktiven Müll zuständig. Es befasst sich im Kern mit den gleichen Fragestellungen wie die Kommission und wird, personell gut ausgestattet, Fakten schaffen. Der anstehende Rückbau der AKWs produziert gewaltige Mengen radioaktiven Mülls. Nur mit den 5 % hochaktiven Mülls wird sich die Kommission befassen, 95% des Abrissmülls werden den Kategorien mittel- und schwach-aktiv zugerechnet. Es ist zu befürchten, dass diese Schuttberge „freigemessen“ werden und dann in die Umwelt gelangen, z.B. im Straßenbau.

Die IPPNW hatte gefordert, dass das geplante Endlagerungs-Gesetz ausgesetzt werden müsse und als erstes die Kommission gebildet werden sollte – ohne Parteiproporz. Damit es tatsächlich zu einer ernstzunehmenden Auseinandersetzung über die widersprüchlichen gesellschaftlichen Haltungen zur Atomkraft und zum Atommüll kommen könne, müsse der Dialog in der Kommission transparent geführt werden, und zwar nach dem Konsensprinzip. Nur eine so strukturierte Kommission hätte Lagerkriterien erarbeiten können, die dann auch gesellschaftlich akzeptiert werden. Die daraus folgende Gesetzgebung hätte sinnvollerweise ganz am Ende dieses Prozesses gestanden. Leider blieben diese Anregungen ungehört.

Die Frage nach dem Umgang mit den über Generationen strahlenden Atommüll braucht Zeit. „Wie der überwiegende Teil der Anti-AKW-Initiativen und Umwelt-Verbände lehnen wir eine Mitarbeit an der Endlager-Kommission ab. Für eine Feigenblatt-Veranstaltung stehen wir nicht zur Verfügung“, so die IPPNW in der Stellungnahme. Der BUND und die Deutsche Umweltstiftung, die einen Platz in der Kommission eingenommen haben, könnten nicht im Namen der Anti-AKW-Bewegung sprechen. Die IPPNW werde die Arbeit der Kommission kritisch begleiten.

Quelle: ippnw.de, 21.05.2014