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Die Umweltorganisation urgewald begrüßt die heutige Ankündigung des Wirtschaftsministeriums, zukünftig keine Bürgschaften mehr für Atomexporte zu vergeben. „Für ein Land, das den Atomausstieg beschlossen hat, ist dieser Schritt mehr als überfällig! Gut, dass er nun endlich gemacht wird“, urteilt Regine Richter von urgewald.

Bereits zwischen 2001 und 2009 waren Bürgschaften für Atomexporte ausgeschlossen, auch die damalige rot-grüne Bundesregierung sah den Widerspruch zwischen einem Atomausstieg in Deutschland und der Förderung von Atomexporten ins Ausland. Die schwarz-gelbe Bundesregierung schaffte das Ausschlusskriterium nach der Wahl 2009 kurzerhand ab und wollte eine Bürgschaft über 1,3 Milliarden Euro für das brasilianische Atomkraftwerk Angra 3 vergeben. Dies traf auf breiten Widerstand seitens Parlament und Bevölkerung, die Bürgschaft kam nicht zustande.

Noch nach dem Unfall von Fukushima wurden sogenannte „Letters of Interest“ (LoI) für Atomprojekte in Indien, Rumänien, Tschechien, Großbritannien und Finnland vergeben. Ein LoI bestätigt die grundsätzliche Bereitschaft der Regierung, einen Bürgschaftsantrag anzunehmen und zu prüfen. Dass dies in Erdbebengebieten und für Länder mit niedrigen Sicherheitsstandards wie Indien und Rumänien möglich war, hat urgewald seit Jahren kritisiert.

„Schön, dass Minister Gabriel nun diese Glaubwürdigkeitslücke schließen will. Jetzt kommt es aber darauf an, dies umfassend zu tun. Dazu gehört dann auch die Kündigung der bilateralen Atomabkommen mit Brasilien, Indien, Argentinien, Ägypten, Rumänien, Südkorea und Indonesien. Diese können und sollte alle in dieser Legislaturperiode gekündigt werden!“ so Richter.

Zudem bereiten urgewald existierende Schlupflöcher Sorge:

„Warum nukleare Forschungsprojekte noch gefördert werden sollen, wenn Deutschland doch aussteigen will, erschließt sich mir nicht“, sagt Richter. Und warnt vor Bürgschaften für „Sicherheitsmaßnahmen“. „Letztes Jahr erhielt die Ukraine einen Millionenkredit von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung für Sicherheitsverbesserungen ihrer alten AKW. Dabei war klar, dass die Gelder für Laufzeitverlängerungen genutzt werden. So etwas darf sich bei Bürgschaften nicht wiederholen.“

Quelle: PE urgewald, 12.06.2014