26. Juni 2014

Castor 2015: EnBW & Philippsburg blocken ab

Der AKW-Betreiber EnBW will zunächst keine Genehmigung für die Einlagerung von Atommüll ins Zwischenlager in Philippsburg beantragen. Baden-Württembergs rot/grüne Regierung hatten kürzlich der Annahme von fünf Behältern mit mittelaktiven Abfällen aus La Hague zugestimmt – damit diese nicht nach Gorleben müssen. Die Bundesregierung will den Transport „so schnell wie möglich vorbereiten“.

Keine Atommüllspazierfahrten

Keine Atommüllspazierfahrten

„Bevor wir uns dieser Frage widmen, müssen erst technische und finanzielle Fragen beantwortet werden“, sagte ein EnBW-Unternehmenssprecher gestern. So seien die fünf zur Debatte stehenden Castor-Behälter nicht baugleich zu den 36 Behältern, die bislang in Philippsburg untergebracht seien. Das Lager müsse gegebenenfalls umgebaut oder nachgerüstet werden. Bislang ist Philippsburg nur für die Lagerung seines eigenen Atommülls zugelassen. Eine neue Genehmigung müsste von der EnBW beantragt werden. Und die Energieversorger setzen weiter auf das Zwischenlager in niedersächsischen Gorleben.

Baden-Württembergs früherer Umweltminister Ulrich Müller (CDU) wird an der Stelle deutlich: mit Gorleben habe man „ein genehmigtes, funktionsfähiges und bezahltes Endlager, in das der Atommüll gebracht werden könnte“. Dass Gorleben während des neuen Suchlaufs für ein Endlager nicht weiter genutzt werden dürfe, sei Folge eines „politischen Kuhhandels“, der die Lagerprobleme erst auslöse.

Der Bürgermeister der Gemeinde Philippsburg, Stefan Martus (CDU), bekräftigte erneut den Widerstand der Stadt gegen die Castor-Pläne: Gegen ein neues Genehmigungsverfahren werde man Widerspruch einlegen und gegebenenfalls klagen – was aufschiebende Wirkung haben könnte.

Weil die Zeit davonläuft, will die Bundesregierung laut „Frankfurter Rundschau“ den Transport von fünf Castoren aus dem französischen La Hague „so schnell wie möglich vorbereiten“. Denn laut völkerrechtlichen Verträgen müsse Deutschland bis 2015 die fünf Atommüll-Behälter aus Frankreich zurücknehmen. Eine Einigung zum Verbleib der 21 Castoren aus dem britischen Sellafield gibt es weiterhin nicht.

Nach dem Neustart der Endlagersuche sind Castortransporte nach Gorleben gesetzlich ausgeschlossen. Atomkraftgegner warnen präventiv vor möglichen „Notverordnungen“, die aus lauter Verzweiflung wegen der Entsorgungsmisere den gesamten Endlagersuchprozess konterkarieren könnten. Grundsätzlich müssen die Behälter bleiben, wo sie sind – bis eine Endlagerlösung gefunden wurde. Mit Blick auf die Verträge ist anzunehmend, dass mit ausreichend finanziellem Ausgleich der Abfall auch noch ein paar Jahrzehnte in La Hague und Sellafield bleiben könne. In Philippsburg ist die Lagerzeit auf maximal 40 Jahre beschränkt.

  • Der nächste Castortransport geht wohl nach Philippsburg
    20. Juni 2014 – Baden-Württemberg macht den Weg frei für den ersten neuen Castor-Rücktransport von Atommüll, der 2015 aus der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague erfolgen soll. Auch wenn es keine Lösung gäbe, in welche Zwischenlager neben dem in Philippsburg die 26 Behälter, die noch im Ausland sind, in Teilen rollen könnten, will das grün-rote regierte Bundesland den Transport zulassen. Atomkraftgegner kündigen Proteste an: so lange es keine Idee für ein Endlager gibt, dürfen diese Behälter nicht perspektivlos durch die Bundesrepublik rollen.
  • Termine für Castor-Transporte ab 2015 nicht mehr haltbar
    7. Mai 2014 – Der Vorsitzende des Deutschen Atomforums, Manfred Güldner, fordert von der Bundesregierung, sie solle neue Fristen für die Rückführung des verglasten hochradioaktiven Mülls verhandeln. Die Atommüllpolitik läuft völlig aus dem Ruder, konstatieren Atomkraftgegner. Ein erster Castortransport schon im kommenden Jahr sei damit wohl vom Tisch.
  • Auch nach Ostern: Keine Lösung im Castor-Streit
    22. April 2014 – Bis Ostern wollten Bund und Länder eine Verständigung bei der Frage, in welches Zwischenlager ab kommenden Jahr die letzten 26 Castorbehälter aus dem Ausland rollen sollen. Bis heute gibt es keine Lösung – niemand will für die Atomenergie geradestehen, eine erbärmliche Form von Politik.
  • 26 Castoren sind nur die Spitze des Eisbergs
    14. Februar 2014 – Seit fast einem Jahr streiten sich Bund und Länder um 26 Castor-Behälter. Keiner will sie gerne haben. Bis Ostern soll nun eine Entscheidung gefallen sein, wohin die Behälter rollen. Nicht nach Gorleben, darin sind sich die beteiligten Politiker einig. Atomkraftgegner bemängeln, dass niemand über den Atommüll spricht, der in den noch laufenden Atomkraftwerken entsteht.
  • Gorleben: Laut Betreiber sind künftige Castortransporte “gesetzlich ausgeschlossen”
    27. Januar 2014 – Kein Castor soll mehr nach Gorleben rollen, so haben es die Peter Altmaier (CDU), Stephan Weil (SPD) und Stefan Wenzel (Grüne) im Rahmen des “Neustarts der Endlagersuche” versprochen. Das Atomgesetz wurde entsprechend novelliert. Doch Atomkraftgegner haben Zweifel. Die will der Betreiber des Zwischenlagers nun offenbar ausräumen.
  • Philippsburg will “generalstabsmäßigen” Castorwiderstand organisieren
    3. Dezember 2013 – Philippsburgs Bürgermeister Stefan Martus (CDU) kann sich vorstellen, “generalstabsmäßig” Widerstand gegen geplante Castortransporte in das dortige Standortzwischenlager zu organisieren. Die Behälter kommen aus Frankreich und sollen nicht mehr nach Gorleben rollen. Atomkraftgegner warnen vor dem “Sankt Florians”-Prinzip.

Quellen (Auszug): stimme.de, morgenweb.de; 25./26.06.2014

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