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Das Vertrauen in die Kompetenzen der Atomkonzerne sinkt: Mehr als die Hälfte der in einer Forsa-Umfrage Befragten sprechen sich für eine Stiftung aus, mit deren Hilfe die Gelder der Atomkonzerne für den AKW-Rückbau und die Entsorgung des Atommülls gesichert werden sollen. Atomkraftgegner fordern ebenfalls, die Rücklagen unter staatliche Kontrolle zu bringen, denn bei einem Konkurs von Vattenfall, Eon, RWE oder EnBW wäre das Geld weg.

In einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für den Initiativkreis Ruhr sprechen sich 57 Prozent der Befragten für die Gründung einer Atomstiftung aus. Nur 35 Prozent lehnen diesen Plan ab – alle anderen sind unschlüssig. Wichtiges Detail: Der Initiativkreis besteht aus Unternehmen aus dem Ruhrgebiet, dazu gehören auch E.on und RWE. Das berichtet der Spiegel.

Im Mai waren die Pläne der Energiekonzerne bekannt geworden, dass diese ihr Atomgeschäft mitsamt den Kostenrisiken an den Bund übergeben wollen. Zudem sollten die Rückstellungen für den Atomausstieg von rund 36 Milliarden Euro in eine Stiftung eingebracht werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnte diesen Plan zwar nicht offen ab, sie sagte aber, die Atomkonzerne dürften ihr Risiko nicht auf den Staat abwälzen. Laut der Umfrage sind es vor allem CDU-Wähler, die die Idee einer „Bad Bank“ unterstützten. Eine genaue Ausgestaltung der Stiftung ist offiziell noch offen.

Atomkraftgegner warnen vor einer „Bad Bank“, mit der die Atomkonzerne sich aus der Verantwortung stehlen könnten: Der Vorschlag, die atomaren Risiken an den Steuerzahler zu übertragen, sind absolut inakzeptabel. Allerdings müssten die Rückstellungen umgehend unter staatliche Kontrolle gebracht werden, besser noch aus den Händen der Energiekonzerne, denn bei einer möglichen Insolvenz wären diese für den Rückbau der AKW und der Endlagerung der radioaktiven Abfälle benötigten Gelder gefährdet. Mit dem Konzern würden dann auch die finanziellen Mittel verschwinden – und der radioaktive Last wird an den Steuerzahler übertragen. Weiterer Kritikpunkt ist, dass die Gelder höchstwahrscheinlich nicht ausreichen werden, um eine sichere und verantwortungsbewusste Entsorgung zu ermöglichen.

„Die Mehrheit traut den Energiekonzernen den sicheren Rückbau und eine verantwortungsbewusste Endlagerung der radioktiven Hinterlassenschaften nicht zu“, so Jan Becker von contrAtom. „Wir fordern die umgehende Stilllegung aller Atomanlagen, damit der zu entsorgende Müllberg nicht weiter wächst!“

An einer Unterschriftenaktion von ausgestrahlt und dem Umweltinstitut München haben sich bislang fast 50.000 Menschen beteiligt und fordern: Nehmt Eon, RWE, EnBW und Vattenfall ihre Entsorgungs-Rückstellungen ab, bevor die Konzerne pleitegehen. Aber entlasst sie nicht aus der Haftung für künftige Kostensteigerungen beim Abbau der AKW und bei der Atommüll-Lagerung.

• zur Aktion: https://www.ausgestrahlt.de/mitmachen/badbank.html

Quellen (Auszug): handelsblatt.com, spiegel.de; 5.8.2014