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Eine Anti-Atom-Aktivistin erhielt ein Bußgeld über 100 Euro. Sie hätte sich grob ungehörig verhalten, da sie in aller Öffentlichkeit auf den Gehweg uriniert hätte. Was auf den ersten Blick absurd klingen mag, hat einen ernsten Hintergrund. Die betroffene Aktivistin hatte mit anderen Atomkraftgegner_innen gemeinsam am Montag, dem 18. August, im Hafenbahnhof Hamburg Süd einen Urantransport aufgehalten. Sie hatte sich an die Gleise gekettet um auf die zahlreichen Atomtransporte aufmerksam zu machen, die weitgehend unbemerkt durchs Hamburger Stadtgebiet rollen.

Nach mehreren Stunden am Gleis wurde die Fixierung schließlich von einer Spezialeinheit der Polizei geöffnet und die Bahnstrecke war wieder frei. Bereits während der Räumung äußerte die Aktivistin, sie müsse dringend pinkeln und bat darum, ihr dies unverzüglich nach Loslösung vom Gleis zu ermöglichen. Dies wurde ihr verweigert. Es kam zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen der Aktivistin, die von der Polizei vom Gleis weg auf eine nahegelegene Straße geführt worden war. In direkter Nähe wären jedenfalls durch Gebüsch etc verdeckte Pinkelmöglichkeiten gewesen. Dorthin wurde die Aktivistin jedoch nicht durchgelassen, obwohl auch Außenstehende, die die Situation beobachteten, der Polizei unmissverständlich zu verstehen gaben, wie respektlos und erniedrigend es sei, der in Gewahrsam genommenen das Recht zu Pinkeln abzusprechen. Jedenfalls dieses Recht gehört zu den elementaren Rechten aller Gefangenen.

Als der Aktivistin klar wurde, dass ihr dieses Recht nicht zugestanden wurde, kündigte sie an, dann wohl notgedrungen auf die Straße pinkeln zu müssen. Auch diese Ankündigung führte nicht zum Einlenken der eingesetzten Polizeibeamtin. Vielmehr meinte diese daraufhin einen Vortrag halten zu müssen, dass das verboten sei. Die Aktivistin entschloss sich schließlich für die einzig verbleibende Option und pinkelte genau dort wo sie von der Polizei festgehalten wurde auf die Straße.

Statt sich für derart indiskretes und menschenverachtendes Verhalten zu entschuldigen, schrieb die Polizeibeamtin tatsächlich umgehend eine Anzeige, die zum jetzt verhängten Bußgeld führte. Die Betroffene hat Rechtsmittel gegen das Bußgeld eingelegt.

„Wir haben es hier klar mit einem Fall polizeilichen Machtmissbrauchs zu tun“, so eine Beobachterin. „Vielleicht wollte sich die Beamtin für einen Tag an den Schienen rächen oder ihr sind Menschen, die sich kreativ und widerständig gegen Atomtransporte zur Wehr setzen ein Dorn im Auge. Vergleichbare und weitaus drastischere Fälle sind jedoch kein Einzelfall. Immer wieder berichten Menschen von Demütigungen durch Angehörige der Polizei, die ihre Machtposition ausnutzen.“

Quelle: PE der AktivistInnen; 12.09.2014