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Der Atomkonzern E.ON fordert von der Bundesregierung 380 Millionen Schadenersatz für das dreimonatige Atom-Moratorium nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima. Außerdem hat der Konzern juristisches Vorgehen gegen das Standortauswahlgesetz angekündigt und will weitere Castortransporte nach Gorleben. Atomkraftgegner sehen den „Atommüllkompromiss im Eimer“.

Nachdem RWE vor Gericht Erfolge erzielen konnte, will E.ON nun auch Schadensersatz für die erzwungene Abschaltung der heute stillgelegten AKW Unterweser und Isar 1. Ein perfider Plan, denn es geht dabei auch um die Erpressung der Bundesregierung, die durch die Einrichtung einer Stiftung langfristig die Kosten für die Endlagerung tragen soll.

Aber auch gegen die geplante Unterbringung von 26 Castor-Behältern aus der Wiederaufarbeitung im Ausland in anderen Zwischenlagern als in Gorleben will E.ON gerichtlich vorgehen. Im Rahmen eines „Allparteien-Konsens“ hatte sich die Politik auf das Standortauswahlgesetz verständigt, mit dem u.a. die Transporte nach Gorleben verboten sind. Die Behälter sollen nicht mehr hierhin, um keine weiteren Fakten für ein Endlager im nahen Salzstock zu schaffen – und um neues Vertrauen in der Bevölkerung zu schaffen. Doch bisher gibt dazu keine Einigung, weil sich neben Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg kein drittes Land finden lässt, das Atommüll aufnehmen will. Grundsätzlich sollte eine neue Endlagersuche auf einer „weißen Landkarte“ beginnen, die Atommüllkommission soll derzeit den Weg ebnen.

• „In Gorleben ist bereits ein einwandfrei geeignetes Zwischenlager vorhanden“, begründete nun ein E.ON-Sprecher das Vorgehen.

Spätestens mit der Eon-Klage werde deutlich, dass die eigentliche Auseinandersetzung um die Atommüll-Streitfragen nicht in der Atommüll-Kommission stattfindet, sondern an ganz anderen Stellen, meint Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt. Die Bundesregierung habe es versäumt, vor der Entscheidung über das Endlagersuchgesetz Einvernehmen zur Frage der Castor-Lagerung herzustellen. Das falle ihr jetzt auf die Füße.

„Der angebliche Konsens zum Neustart in der Atommüll-Frage erweist sich als Etikettenschwindel“, so Stay. „Unsere Befürchtung, dass der im Gesetz und mit der Kommission beschrittene Weg nicht funktionieren wird, bestätigt sich mit dem Verhalten der Stromkonzerne. Eon hat damit damit quasi den Verhandlungstisch verlassen.“

„Mit der Klage ist der Atommüllkompromiss faktisch im Eimer“, glaubt auch Wolfgang Ehmke, Sprecher der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI). „Das Standortauswahlgesetz muss umgehend novelliert werden, die Lobbyvertreter haben nichts in einem solchen Gremium zu suchen“.

Insbesondere der E.on-Mann in der Endlagerkommission, Bernhard Fischer, solle umgehend zurücktreten.

Atomkraftgegner hatten schon vor Monaten erklärt: Gibt es politisch keine Einigung über die zukünftigen Castor-Lagerorte, käme der Strahlenzug wieder ins Wendland. Das allerdings würde alle Bemühungen der Politik um einen Neustart der Endlagersuche zunichte machen.

Quellen (Auszug): ausgestrahlt.de, bi-luechow-dannenberg.de, dpa; 01.10.2014