6. Oktober 2014

Atomkraft-Subventionen: Kein Verlass auf Europäische Kommission

Wettbewerbskommissar Almunia will unwirtschaftliches Atomkraftwerk milliardenschwer subventionieren. Atomkraftgegner kündigen Proteste an.

Entgegen den Prüfungen der Banken und Ratingagenturen will EU-Wettbewerbskommissar Almunia in den letzten Wochen seiner Amtszeit milliardenschwere Subventionen für den Atomkraftwerksneubau Hinkley C in England zulassen. Der Steuerzahler soll über 35 Jahre mehr als den doppelten aktuellen Strompreis inclusive Inflationsausgleich und einer Art Versicherung gegen einen möglichen Atomausstieg bezahlen. Am Mittwoch will die Europäische Kommission intern darüber abstimmen.

„Eine wirksame demokratische Kontollmöglichkeit besteht nicht“, kritisieren Atomkraftgegner aus Mainz in einer Presseerklärung. „Einerseits erhebt die Europäische Kommission freien Wettbewerb und freien Handel, wie aktuell im TTIP, zur höchsten Priorität, andererseits greift sie massiv und langfristig in den Markt ein durch milliardenschwere Subventionen für unwirtschaftliche Atomkraftwerke.“

Das sei „ein unhaltbarer Zustand für unsere Demokratie. Wir sind den Launen der Europäischen Kommission ausgeliefert“, so Franz Botens vom „Montagsspaziergang gegen Atomkraft“.

Heute abend wollen die Atomkraftgegner gegen die Subentionspläne protestieren: ab 17:30 am Gutenbergplatz anlässlich des traditionellen Montagsspaziergang gegen Atomkraft und für die Energiewende in Bürgerhand.

  • Megaskandal: EU erlaubt offenbar Subventionen für AKW-Bau in England
    18. September 2014 – Großbritannien erhält von der EU laut Insidern staatliche Beihilfen für den ersten Neubau eines Atomkraftwerks seit der Katastrophe im japanischen Fukushima. Atomkraftgegner halten diese Zusage für einen “Megaskandal”. Gleichzeitig ist damit aber auch bewiesen, dass neue AKWs nur mit staatlicher Hilfe realisiert werden können.

Quelle: PE Montagsspaziergang gegen Atomkraft Mainz, 05.10.2014

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