ARCHIV

Anti-Atomkraft-Initiativen und Umweltverbände fordern von der russischen Regierung die sofortige Einstellung sämtlicher staatlicher Repressionsmaßnahmen gegen zivilgesellschaftliche Organisationen sowie eine Aufhebung der 2012 erlassenen diskriminierenden Gesetze, z. B. in Bezug auf die Registrierung als „Agenten“. Aktuell fanden auch bei Umweltorganisationen wie der Ökologischen Baikalwelle in Irkutsk sowie Bellona in St. Petersburg staatliche Durchsuchungen statt.

Weitere Durchsuchungen sind zu befürchten. Zugleich fordern die deutschen Organisationen die Bundesregierung auf, sich bei der russischen Regierung energisch für die Wahrung der demokratischen Grundrechte einzusetzen.

Anti-Atomkraft-Initiativen in Deutschland arbeiten schon seit Jahren sehr eng und vertrauensvoll mit russischen Partnerorganisationen wie Ecodefense in Moskau, Ecoperestroika und Bellona in St. Petersburg, der Ökologischen Baikalwelle in Irkutsk sowie UmweltschützerInnen in Angarsk zusammen. Gemeinsam konnten wir z. B. 2009 den Export von Uranmüll aus der Urananreicherung in Gronau stoppen sowie 2010 den geplanten Export von hochradioaktivem Atommüll aus Ahaus ins russische Majak verhindern. Aktuell geht es u. a. um die Verhinderung von zwei AKW-Blöcken in Kaliningrad sowie den Umgang mit den 27 000 Tonnen Uranmüll aus Gronau, die am Ural und in Sibirien lagern. Die russischen Umweltorganisationen leisten dabei durch ihre sachlich fundierte und sehr couragierte Arbeit unter schwierigen Bedingungen einen wertvollen Beitrag zum Aufbau einer funktionierenden Zivilgesellschaft und zum Aufbau einer internationalen Umwelt- und Anti-Atom-Bewegung. Ohne diese grenzüberschreitende Zusammenarbeit von NGOs ist eine wirkungsvolle Umweltschutzarbeit heute nicht mehr zu leisten.

Die jetzigen staatlichen Repressionsmaßnahmen und Gesetzesverschärfungen gefährden diese demokratische Arbeit und bedrohen die russischen Umwelt- und Menschenrechtsinitiativen in ihrer Existenz. Die Maßnahmen sind in keiner Weise mit demokratischen Grundrechtsprinzipien in Einklang zu bringen. Mehrere russische zivilgesellschaftliche Organisationen haben deshalb gegen die neue Registrierungspflicht als „Agenten“ Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht.

Wir unterstützen die Arbeit unserer russischen Partnerorganisationen in vollem Umfang und erklären uns solidarisch. Wir werden die weitere Entwicklung in Russland sehr genau verfolgen und weiterhin vertrauensvoll mit unseren Partnerorganisationen zusammenarbeiten.

• Diese Erklärung wird unterstützt von: Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau, SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster, Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ Jülich, Initiative „Kein Castor nach Ahaus“, Urgewald, BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, Contratom, Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad