23. April 2013

Bundeskabinett berät über Endlagersuchgesetz – Petition fordert: ESG stoppen!

Die Bundesregierung macht mächtig Druck. Bis zum Sommer will sie sich mit den Grünen und der SPD einigen, wie sie einen Ort finden, wo der hochradioaktive Müll vergraben werden soll. Morgen will das Bundeskabinett das Gesetz zur neuen bundesweiten Suche nach einem Atommüll-Endlager auf den Weg bringen. Darauf hatten sich Bund und Länder im Vorfeld geeinigt. Atomkraftgegner halten mit einer Petition dagegen.

Für das Jahrtausend-Problem Atommüll, wo jahrzehntelang alles falsch gemacht worden ist, lässt sich nicht in wenigen Wochen eine „Lösung“ erzwingen,

  • ohne die schlimmen Erfahrungen aus ASSE II und Gorleben zu berücksichtigen,
  • ohne dass die Betroffenen sich über die Gefahren selbst eine Meinung bilden können,
  • ohne rechtliche Eingriffsmöglichkeiten für Betroffene.

Die Unterzeichner der Petition fordern daher: Schluss mit der Atommüllproduktion, keine Atommüllexporte oder -importe und eine umfassende Atommülldebatte vor der Verabschiedung eines Endlagersuchgesetzes. Besonders an Niedersachsen wird appelliert, diesem Gesetz mit Gorleben als weiterhin möglichen Standort nicht zuzustimmen.

  • Der derzeitige Entwurf ist – auch wenn Merkel und Altmaier das Gegenteil behauten – weiter auf Gorleben zugeschnitten. Ob Endlager oder Castortransporte: Wird es keine Einigung zwischen den Ländern geben – und niemand will den jahrtausende strahlenden Abfall vor der eigenen Haustür – läuft alles auf Gorleben hinaus. Nur wenn der politisch ausgewählte und geologisch ungeeignete Standort Gorleben als mögliches Endlager ausscheidet, kann ein Neubeginn bei der Suche nach einer Lösung für den hochaktiven Atommüll gelingen.

Bislang haben mehr als 3.000 Menschen die Aktion der BI Lüchow-Dannenberg unterzeichnet, neben contrAtom unterstützen eine Reihe unterschiedlichster Organisationen und Gruppen die Forderungen.

  • Zweifel und Misstrauen: Weil und Wenzel im Wendland
    21. April 2013 – Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil und sein Umweltminister Stefan Wenzel hatten am Freitag Abend einige Mühe, ihren Kompromissvorschlag für ein Endlagersuchgesetz vor rund 200 WendländerInnen zu verteidigen. Zu tief sitzt das Misstrauen gegen “die Politik”. Die Politiker hatten vergangene Woche angekündigt, einem Gesetz und Parteienkonsens inklusive Gorleben als möglichen Standort für ein Endlager zuzustimmen – obwohl sie mit dem Gegenteil Wahlkampf gemacht hatten.
  • FDP: Auch Kubicki setzt weiter auf Gorleben
    19. April 2013 – Der schleswig-holsteinische FDP- Landtagsfraktionschef Wolfgang Kubicki hält es für ausgeschlossen, dass Atommüll aus der britischen Wiederaufbereitungsanlage Sellafield in Brunsbüttel zwischengelagert wird. Castortransporte nach Gorleben seien “sinnvoll”.
  • “Unbelastete Erkundung von Gorleben nicht mehr möglich”
    17. April 2013 – In einem heute veröffentlichten Sondervotum der Oppositionsfraktionen aus dem Gorleben-Untersuchungsausschuss heisst es: “Der Salzstock Gorleben kann nicht mehr unbelastet auf seine Tauglichkeit für ein Atommüll-Endlager erkundet werden.” Atomkraftgegner fordern den Ausschluss Gorlebens aus der geplanten Endlagersuche.
  • Atommüll: Angeblich historischer Kompromiss ist gescheitert
    17. April 2013 – Altmaier steht mit leeren Händen da. Der “historische Kompromiss” bei der Suche nach einem Standort für ein hochradioaktiven Atommüll ist gescheitert. Jochen Stay, Sprecher von ausgestrahlt fasst die derzeitige Situation zusammen: Von den großen Worten der letzten Woche ist nichts mehr übrig geblieben. Der Kaiser ist nackt. Niedersachsen darf nicht zustimmen.
  • Nur 2 Tage Frist für Verbändeanhörung zum Endlagersuchgesetz
    16. April 2013 – Lediglich zwei Tage Zeit räumt das Bundesumweltministerium Verbänden und Vereinigungen ein, um eine Stellungnahme zum Endlagersuchgesetz – 75 Seiten Gesetzestext – abzugeben. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) als BBU-Mitgliedsorganisation reagiert mit Empörung.
  • Union und FDP unbeirrt auf Gorleben-Kurs
    16. April 2013 – Es spricht nichts gegen die Eignung des Salzstocks Gorleben für ein Atommüllendlager – darin sind sich FDP und CDU einig. Die ganzen Versprechen von Altmaier und Merkel zur neue Endlagersuche werden entzaubert, bewerten Atomkraftgegner diesen Vorstoss – und fordern: Gorleben streichen!

Quellen (Auszug): dpa, bi-luechow-dannenberg.de; 23.04.2013

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