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Das Gesetz ist schlecht gemacht und wird kein Vertrauen schaffen, meint Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt.

Der heutige Tag ist kein guter Tag für die kommenden Generationen. Denn das Endlagersuchgesetz ist so schlecht gemacht, dass die Suche nach einem guten Lagerplatz für Atommüll damit kaum gelingen wird. Die Parteien haben politische Formelkompromisse gefunden, aber kein schlüssiges Verfahren, mit dem sich das Problem mit den strahlenden Abfällen ernsthaft angehen ließe.

Der wesentlicher Faktor für das Gelingen der Suche nach dem künftigen Atommüll-Lagerplatz ist das Vertrauen der betroffenen Bevölkerung in das Suchverfahren und die Akteure der Suche. In den letzten 35 Jahren wurde von Politik, Behörden und Wissenschaft jedes Vertrauen verspielt. Dafür stehen die drei Ortsnamen Morsleben, Asse und Gorleben. Mit dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf kann das verlorene Vertrauen nicht zurückgewonnen werden.

Das jetzige Gesetz hat zahlreiche Mängel. Exemplarisch seien hier fünf genannt:

• Das Gesetz wurde in einem völlig intransparenten Verfahren in Berliner Hinterzimmern von einigen wenigen Spitzenpolitikern ausgehandelt, statt gemeinsam mit der Zivilgesellschaft eine breite öffentliche Atommüll-Debatte zu führen, deren Ergebnis dann ein gutes Gesetz sein könnte.
• Das Gesetz sieht eine Kommission vor, deren Ergebnisse keine Verbindlichkeit haben und die deshalb droht zu einem Feigenblatt für ein schlechtes Verfahren zu werden. Sinn gemacht hätte der umgekehrte Weg: Erst eine Kommission und dann das Gesetz.
• Das Gesetz sieht weniger Bürgerbeteiligung vor, als selbst bei Stuttgart 21 möglich war. Statt die Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen und ihnen Mitbestimmungsrechte einzuräumen, sollen sie mit unverbindlichen Worthülsen vom ‚Dialog‘ abgespeist werden. So etwas provoziert kein Vertrauen, sondern Widerstand.
• Das Gesetz sorgt dafür, dass der Standort Gorleben weiterhin gegenüber möglichen Alternativen bevorzugt und festgeklopft wird. In den nächsten 15 Jahren sollen zusätzliche 300 Millionen Euro in den maroden Salzstock gesteckt werden. Das schafft weitere Fakten, die eine Abkehr von Gorleben immer schwerer machen. Von Gorleben-Befürwortern schöngerechneten Daten sollen beim Vergleich mit anderen Standorten herangezogen werden. Damit ist heute schon klar, was bei diesem Vergleich herauskommen wird. Damit werden die Tricksereien der Vergangenheit, gerade noch Thema im Gorleben-Untersuchungsausschuss, nahtlos fortgesetzt.
• Das Gesetz schiebt der weiteren Produktion von Atommüll keinen Riegel vor. Noch neun Atomkraftwerke produzieren in Deutschland Tag für Tag hochradioaktive Stoffe – die meisten bis 2022 – obwohl ein sicherer Lagerplatz weiter in den Sternen steht. Das ist die größte Verantwortungslosigkeit angesichts der Tatsache, dass inzwischen selbst Peter Altmaier öffentlich erklärt, dass es ein Fehler war, überhaupt damit begonnen zu haben, Atommüll herzustellen.

Wir fordern die Politik auf, statt ein schlecht gemachtes Gesetz zu beschließen, zuerst die gesellschaftliche Debatte über den Atommüll zu führen und die Bevölkerung schon bei der Entwicklung des Verfahrens zu beteiligen. Nur so entsteht das nötige Vertrauen, um den Konflikt um den Atommüll bewältigen zu können. Damit wird der ganze Prozess am Ende schneller gehen, als wenn dieses Gesetz in ein paar Jahre gegen die Wand fahren wird.

Quelle: ausgestrahlt.de, 17.05.2013