22. Mai 2013

Endlagerdebatte: Altmaier lädt ein – und keineR geht hin

Es klingt wieder nach „Gorleben-Dialog“: Bundesumweltminister Altmaier lädt herzlich alle Interessierten nach Berlin, um an einem öffentlichen Forum über das geplante Gesetz für eine bundesweite Suche nach einem Atommüll-Endlager teilzunehmen. Doch die Beteiligung ist nichts wert, und die Liste an Kritik am Gesetz ist lang.

Vom 31. Mai bis zum 2. Juni will Altmaier mit einer öffentlichen Veranstaltung „allen Interessierten die Gelegenheit bieten, Ansichten und Anregungen zum Gesetzentwurf zu äußern“, bevor Mitte Juni die abschließende Beratung im Bundestag anstehe.

  • contrAtom schließt sich der breiten Kritik von Greenpeace, BUND, .ausgestrahlt und der BI Lüchow-Dannenberg an: die Teilnahme an dieser Alibiveranstaltung verweigern wir.

Das Endlagersuchgesetz ist so schlecht gemacht, dass die Suche nach einem guten Lagerplatz für Atommüll damit kaum gelingen wird. Gorleben ist von vornherein im Rennen geblieben und bleibt weiter Referenzstandort mit erheblichem Erkundungsvorsprung und Investitionen. Teile aus Union, FDP und die Atomlobby sind weiterhin überzeugt, der Salzstock ist geeignet. So sollen laut derzeitiger Plaungen in den nächsten 15 Jahren zusätzliche 300 Millionen Euro in das marode Bergwerk gesteckt werden. Der Gesetzestext ist in Berliner Hinterzimmern intransparent entstanden. Eine Pseudo-Kommission soll Öffentlichkeitsbeteiligung vorgaukeln, wobei die Gorleben-Befürworter die Mehrheit in dem Gremium haben. Mit Hilfe der „Legalplanung“ soll am Ende etwa bei Standortentscheidungen künftig der Bundestag mit den darin gerade vorhandenen Mehrheiten das letzte Wort haben – und nicht etwa eine Kommission oder die Zivilgesellschaft.

Grundsätzlich kann eine Debatte über ein Endlager nur dann gelingen, wenn auch über die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen diskutiert wird. Zur Zeit produzieren die letzten neun AKW Tag für Tag weiter Atommüll. Über den künftigen Umgang mit diesem Jahrtausende gefährlichen Abfall muss debattiert werden, und nicht über ein Gesetz, das Gorleben durchsetzen will.

Statt einer Pseudo-Debatte über ein schlechtes Gesetz empfehlen wir die Unterzeichnung der Petition „Atommüll-Alarm“ der BI Lüchow-Dannenberg. Es fehlen nur noch einige hundert bis zum erklärten Ziel, am 06. Juni sollen 5.000 Unterschriften an den Bundesumweltminister übergeben werden.

  • Bundesländer stellen sich quer: Endlager-Gesetz droht nun doch zu scheitern
    15. Mai 2013 – Niedersachsen nennt den Zeitplan “unrealistisch”, Schleswig-Holstein sieht keine Lösung für die Castor-Behälter aus England. Beide Länder halten die für den 05. Juli gelante Verabschiedung des Endlagersuchgesetzes für gefährdet. Atomkraftgegner kritisieren erneut das “Gesetz im Affentempo”.
  • DUH: Lücken im Standortauswahlgesetz gefährden politische Einigung über neue Endlagersuche
    28. April 2013 – Der am vergangenen Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedete Entwurf eines Gesetzes zum Neustart der Endlagersuche für hochradioaktiven Atommüll enthält gravierende Lücken. Nach wie vor fehlt darin eine Regelung, die die Endlagerung hoch radioaktiver Abfälle im Ausland ausschließt. Auch in finanzieller Hinsicht legt der Gesetzentwurf erneut einen “Startvorteil” für den Salzstock Gorleben nahe. Insgesamt begründet der Entwurf für ein Standortauswahlgesetz (StandAG) ernsthafte Zweifel, ob auf seiner Grundlage tatsächlich die von der Politik versprochene transparente und ergebnisoffene Endlagersuche möglich wird.
  • Atommüll: Angeblich historischer Kompromiss ist gescheitert
    17. April 2013 – Altmaier steht mit leeren Händen da. Der “historische Kompromiss” bei der Suche nach einem Standort für ein hochradioaktiven Atommüll ist gescheitert. Jochen Stay, Sprecher von ausgestrahlt fasst die derzeitige Situation zusammen: Von den großen Worten der letzten Woche ist nichts mehr übrig geblieben. Der Kaiser ist nackt. Niedersachsen darf nicht zustimmen.

Quellen (Auszug): dpa, ausgestrahlt.de, bi-luechow-dannenberg.de; 22.05.2o13

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