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Nun ist es amtlich: Das BfS teilte mit, dass die Lagerungs-Verlängerung für die 152 Castoren nicht mehr fristgericht zum 30. Juni erteilt werden kann. Es fehle „fachlichen Tiefe“ der Antragsunterlagen. Atomkraftgegner halten diese Praxis für einen Offenbarungseid, denn die Genehmigungsfrist steht seit genau 20 Jahren fest. Auch der geplante Abtransport in die USA könnte platzen.

Ab dem 01. Juli lagern die 152 Castorbehälter mit Altlasten aus dem Versuchsreaktor in Jülich illegal in der Zwischenlagerhalle auf dem Gelände des ehemaligen Kernforschungszentrums. Eine neue Lager-Genehmigung hatte der Betreiber nicht bekommen, weil die Halle umfangreich ertüchtigt werden müsste, um Sicherheitsstandarts zu genügen. Ein Abtransport in das Zwischenlager Ahaus war nach massivem Protest geplatzt, nun sollen die Behälter in die USA – dem Ursprungsland des Kernbrennstoffs – exportiert werden. Die Initiative „Westcastor“ meldet unterdessen, dass aber auch diese „Entsorgung“ platzen könnte. Es sei „unsicher“, weil die USA kaum Interesse an weiterem Atommüll habe: das für Atommüllimporte zuständige US- „Department of Energie“ (DOE) hatte Ende 2012 gesagt, es plane keine „Rückführung“ der Jülicher Brennelemente.

Um ab Anfang Juli einen rechtsfreien Zustand zu verhindern, bastelt das verantwortliche Wirtschaftsministerium von Nordrhein-Westfalen derzeit an einer „Atomrechtlichen Anordnung“, einer „Notverordnung“. Man wolle dann in einigen Jahren den Abtransport in die USA. Damit wird der eigenen rot-grünen Koalitionsvertrag ignoriert: In der erst ein Jahr alten Vereinbarung hatten SPD und Grüne festgeschrieben, dass die 152 Jülicher Castoren „nur noch einmal transportiert werden – nämlich zu einem Endlager, wenn hierfür ein Standort gefunden ist“. Ein Endlager für hochradioaktiven Müll gibt es aber bekanntlich weder in Deutschland noch in den USA.

Darüber hinaus hatte Bundesumweltminister Altmaier vor einigen Wochen erklärt, dass „unser Müll hier bleibt“. Im Rahmen der Novelle des Atomgesetzes war über den möglichen Export von Atommüll debattiert worden – und der Entsorgung im Ausland parteiübergreifend eine Absage erteilt worden.

Vergangene Woche ist ein weiteres Problem aufgetaucht: In Hamburg kam es fast zur Katastrophe, als ein Schiff beladen mit radioaktiben Stoffen und anderem Gefahrgut in Brand geriet. Ein Beleg dafür, dass auch von Transporten über den Seeweg ein erhebliches Risiko ausgeht.

• Das Festhalten an den Exportplänen der 152 Castorbehälter mit den Altlasten aus dem havarierten Prototypreaktor AVR Jülich wäre also ein politischer Offenbarungseid und die Inkaufnahme eines möglichen schweren Unfalls mit verheerenden Folgen.

Die Initiative „Westcastor“ fordert daher vom zuständigen Bundesumweltministerium, „dafür zu sorgen, dass schnellst möglich eine gesetzeskonforme Lösung für die Jülicher Castoren herbei geführt wird und – statt der derzeitigen Taktiererei- die Voraussetzungen für den Bau einer neuen Zwischenlagerhalle in Jülich geschaffen werden“.

Quellen (Auszug): sofa-ms.de, westcastor.de, taz.de; 23.05.2013