26. Juni 2013

Einigkeit für Endlagersuchgesetz – Widerstandsmarathon angekündigt

Am kommenden Freitag wollen Regierungsparteien, SPD und Grüne das Endlagersuchgesetz verabschieden. Noch einmal wurde der Entwurf “nachgebessert”. Nun habe die Kommission „nur noch beratende Funktion“, kritisiert die BI Lüchow-Dannenberg und kündigt einen „Widerstandsmarathon“ an. Am Freitag wird zudem in Berlin erneut gegen das Endlagergesetz protestiert.

Gorleben Endlager Standortauswahlgesetz

Gorleben Endlager Standortauswahlgesetz

Die Bund-Länder-Kommission, die im Endlagersuchgesetz neben dem Bundesamt für kerntechnische Entsorgung eine Rolle spielen soll, soll von 24 auf 32 Mitglieder aufgestockt werden: 8 Wissenschaftler und 8 Vertreter aus Gewerkschaften, Kirche, Wirtschaft und Umweltverbänden sollen es sein, wenn über Suchkriterien und Sicherheitsanforderungen debattiert wird. Sie sehen sich jeweils 8 Parteien- und Ländervertretern gegenüber, die in der 32- köpfigen Kommission kein Stimmrecht haben, berichtet die BI.

„Auf den ersten Blick scheint positiv, dass die Parteienvertreter kein Stimmrecht haben. Das heißt aber auch, dass die Rolle der Bund-Länder-Kommission auf eine rein beratende Funktion zurechtgestutzt wird“, kritisiert BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.

Im Kern bleibe es weiter bei der Kritik: Das Gesetz ist nicht aus einem Guss, es spiegelt stark divergierende Interessen wieder. Es eigne sich eher dazu, Gorleben im Vergleich mit anderen Standorten als Atommüll-Endlager durchzusetzen als wirklich einen Neustart der Endlagersuche zu initiieren.

„Aus dem Ergebnis des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Gorleben wurde nichts gelernt. SPD, Grüne und Linke hatten festgestellt, dass Gorleben delegitimiert sei, die Asse II dürfe sich in Gorleben nicht wiederholen“, fordert Ehmke.

Altmaier und die Länderchefs hätten sich auf ein Endlagersuchgesetz unter der Devise „nicht verzagen, einfach vertagen“ geeinigt, attestiert ausgestrahlt. Die brenzlige Entscheidung darüber, in welche Zwischenlager die 26 Castor-Behälter aus La Hague und Sellafield gebracht werden sollen, wurde einfach auf das nächste Jahr verschoben. Trotz aller Kritik und Ungereimtheit soll das Endlagersuchgesetz am Freitag, 28. Juni, im Bundestag beschlossen werden.

  • Atomkraftgegner setzen noch einmal auf Protest: Mit einer „bildmächtigen Aktion“ lädt ausgestrahlt für kommenden Freitag ab 10.00 Uhr ein, bei dem Bau eines unübersehbaren Atommüllberges vor dem Reichstag zu helfen.
  • Die BI Lüchow-Dannenberg will im August erneut Akzente setzen: Am 24.08. startet ein 24 stündiger Anti-Atom-Marathon in Gorleben und endet mit dem 200. “Endlagerspaziergang” um das Erkundungsbergwerk.
  • Ehrlicher Neustart bei der Endlagersuche beträfe 13 Bundesländer
    21. Juni 2013 – Fast jedes Bundesland kommt für ein tiefengeologisches Atommüll-Endlager in Frage. Dies ist das Ergebnis einer Greenpeace-Recherche, die sich auf wissenschaftliche Untersuchungen im Auftrag der Bundesregierungen von 1974 bis heute stützt. Nur das Saarland, Rheinland-Pfalz und Berlin verfügen über kein untersuchungswürdiges Gestein.
  • Altmaier macht Zugeständnisse für die Atomkonzernen
    16. Juni 2013 – Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat für die Einigung im Endlager-Streit mehrere Forderungen der Atomkonzerne erfüllt. Das größte Streitthema – wohin mit dem im Ausland liegenden Atomabfall? – wurde einfach mal auf 2014 vertagt.
  • Castorentscheidung vertagt: BI zum Kompromiss des Kompromisses
    14. Juni 2013 – Vertreter von Bund und Ländern berieten erneut das Standortauswahlgesetz. Sie konnten sich am Donnerstag in Berlin nicht einmal darauf verständigen, dass die 26 Castor-Behälter mit Abfällen aus der Wiederaufarbeitung, die aus La Hague bzw. Sellafield bis 2015 nach Gorleben gebracht werden sollten, in ein kraftwerksnahes Zwischenlager in zumindest einem unionsgeführten Bundesland verteilt werden.
  • Greenpeace: Kommentar zur Castoren Lagerung
    13. Juni 2013 – “Auch, wenn nun eine Scheinlösung aus dem Hut gezaubert wurde, die eigentlichen Mängel am Gesetzentwurf verschwinden nicht”, meint Susanne Neubronner, Atomexpertin von Greenpeace. Bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben die Ministerpräsidenten einen “Kompromiss” gefunden, um das umstrittene Endlagersuchgesetz noch vor der Bundestagswahl zu verabschieden.
  • Endlagersuchgesetz: Keine Einigung mit Energiekonzernen – Spitzengespräch gescheitert
    11. Juni 2013 – Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) muss immer stärker um die Verabschiedung des Gesetzes für eine neue Atommüll-Endlagersuche noch vor der Bundestagswahl bangen. Denn auch ein Spitzengespräch mit den Energiekonzernen Eon, RWE, Vattenfall und EnBW hat keine Lösung für die Frage, wo die verbleibenden Castorbehälter gelagert werden sollen, gebracht. Atomkraftgegner sehen das Gesetz und damit den Neuanfang einer Endlagersuche gescheitert.

Quellen (Auszug): bi-luechow-dannenberg.de, ausgestrahlt.de; 26.06.2013

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