Wer zahlt die Endlagersuche? Atomkraftgegner pochen auf öffentlich-rechtlichen Fonds
Die Branche jammert: Allen voran der Energieriese RWE. Von den rund 2 Milliarden Euro, die eine vergleichende Endlagersuche voraussichtlich kosten wird, nachdem in Gorleben bereits 1,6 Milliarden – im wahrsten Sinne des Wortes – “verbaut” wurden, kommen auf den Konzern 1,1 Milliarden Euro zu.
“Dass eine vergleichende Endlagersuche internationalem Standard entspricht, hat sich bei den Atomstromprofiteuren und Abfallverursachern offensichtlich nicht herum gesprochen”, kontert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI).
Laut Spiegel-Online prüft die Konzernzentrale eine Klage gegen das Standortauswahlgesetz (StandAG).
“Unterschlagen wird, dass die vier Energiekonzerne Vattenfall, Eon, EnBW und RWE rund 30 Milliarden Euro für die Atommüllentsorgung rückgestellt haben, und zwar steuerfrei”, erinnert BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.
Es sei überfällig, dass dieses Geld in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführt wird, um zu verhindern, dass sich die Atommüllverursacher aus der finanziellen Verantwortung ziehen. Die Ankündigung, dass RWE die steuerfreien Rückstellungen jetzt um 400 Mio. Euro aufstocken will, sei ein geschickter Schachzug, der zeigt, dass es dem Konzern nicht um Verantwortung, sondern allein ums Geld gehe.
- Vattenfall-Rückzug birgt Milliardenrisiken für Steuerzahler
2. August 2013 – Weil große Energieversorger wie Vattenfall die Energiewende verschlafen haben, droht dem deutschen Steuerzahler nach Recherchen von Greenpeace ein Milliardenrisiko. Der schwedische Staatskonzern hatte angekündigt, u.a. aus der Beteiligung des AKW Brokdorf auszusteigen. Außerdem besitzt Vattenfall die abgeschalteten AKW Krümmel und Brunsbüttel.
- Steuerfreie Rückstellungen: Atom-Milliarden ohne Kontrolle & Transparenz
3. Juni 2012 – Das Bundeswirtschaftsministerium erweist sich wieder einmal als Speerspitze von Konzerninteressen: Die Bundesregierung will am Rückstellungssystem der Atomkonzerne trotz Kritik des Bundesrechnungshofs und drohender Milliardenlasten für den Steuerzahler nichts ändern. Atomkraftgegner sind empört und fordern einen krisensicheren Fonds für das Geld, um die Atommüllentsorgung zu finanzieren. Wenn die Regierung Transparenz verspricht, muss sie bei der Finanzierung der Endlagerung beginnen!
Quelle: bi-luechow-dannenberg.de, 15.08.2013