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Die EU hält weiter an der Subventionierung von Atomstrom fest. Zwar wolle man den Neubau von AKW nicht erleichtern, die Kriterien für diese staatlichen Unterstützungen werden aber überarbeitet. Und EU-Kommissar Oettinger fordert eine Abänderung zugunsten von Neubau-AKW. Atomkraftgegner hingegen wollen ein Ende von EURATOM und ein Verbot von Subventionen für Atomprojekte.

Es gebe keine Pläne, staatliche Beihilfen für die Kernkraft in der EU künftig zu erleichtern, sagte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia der Deutschen Presse-Agentur dpa in Brüssel. Die Vorgaben würden „weder weicher noch strenger.“

Investitionen in die Atomkraft sind etwa vom Vertrag der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) von 1957 gedeckt. Staatliche Beihilfen sind aber nur unter engen Auflagen erlaubt. Konkret dann, wenn private Investoren ein Neubauprojekt nicht allein stemmen können und die Summe angemessen ist und nicht den Wettbewerb verzerre.

Es hatte Kritik aus Deutschland und Österreich gegeben, dass neue Regeln für Subventionen für die Energiebranche vorbereitet würden, die eigentlich bislang allein den Erneuerbaren Energien vorbehalten waren. Eine Gleichstellung mit Atomstrom wäre aber möglich, weil viele Staaten mit dem Klimaschutz argumentieren.

• Ausgerechnet der deutsche EU-Kommissar für Energie, Günther Oettinger, hat laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ bereits im März gefordert, die Kriterien die Subventionen künftig ermöglichen könnten, zugunsten von Atomstrom zu verändern.

Damit spricht er sich indirekt für den Neubau von Atomkraftwerken aus – wo seine Partei in Deutschland einen klaren Ausstiegskurs vertritt. Um neue Meiler finanzierbar zu machen, müsse „eine sensible Umgehung oder pragmatische Anpassung des Beihilferechts“ vorgenommen werden, so Oettinger. Mit dem Beihilferecht sind die EU-Regeln gemeint, nach denen Subventionen vergeben werden dürfen.

Atomkraftgegner fordern ein Ende der EURATOM-Fördergemeinschaft und das Verbot von Subventionen für künftige Atomprojekte. In etlichen Ländern erweisen sich die Baustellen für neue Meiler als Milliardengräber, in England müssen staatliche Abnahmegarantien erteilt werden, um überhaupt bauen zu können. Das ist wirtschaftlicher Wahnsinn mit einem Beigeschmack von Super-GAU – und soll dient allein den großen Energiekonzernen und ihrer Lobby, die mit aller Gewalt an dieser Dinosauriertechnik festhalten. Der Bürger zahlt die Zeche durch steigende Strompreise, höhere Steuerabgaben, atomarem Risiko und ungelöster Atommüllfrage.

Quellen (Auszug): dpa, 06.09.2013; faz.net, 19.09.2013