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Die Europäische Union bereitet derzeit einen zukunftsweisenden Bericht über staatliche Subventionen im europäischen Energiemarkt vor. Im aktuellen Entwurf sind Zahlen zu geleisteten Förderung in der Stromversorgung- aufgelistet nach Energieträgern Atom, Fossil und Erneuerbare- gegenüber dem vorhergehenden Entwurf entfernt worden – damit werden die staatlichen Subvention von Atomkraftwerken bewusst verschleiert. Mit einem neuen Protestaufruf wollen Atomkraftgegner weiter Druck machen: Kein Cent für Atomprojekte!

Offenbar wollte man sich nicht die Blöße geben, die hohen Summen an Atomförderung zu veröffentlichen. Denn atombefürwortende PolitikerInnen bedienen sich seit einigen Monaten folgender Argumentation: Erneuerbare Energien würden zu hoch gefördert, „überfördert“ heißt das nun, und daher könnte man damit jetzt mal aufhören. Doch die ursprüngliche Berichtfassung nannte folgende Subventionen für 2011: 35 Milliarden Euro aus öffentlichen Mitteln flossen in Atomenergie, 26 Milliarden Euro in fossile Energieträger wie Kohle, Öl und Gas und nur 30 Milliarden Euro in die zukunftsträchtigen Erneuerbaren Energien.

Nachdem der Versuch, Atomanlagen über die Energie- und Umweltbeihilfen zu fördern zunächst gescheitert ist, versuchen Großbritannien und die Tschechische Republik ihre Pläne für die garantierten Einspeisepreise für AKW-Pläne (Temelin und Hinkley-Point) in den nächsten Monaten doch noch zu retten und die Erneuerbaren bei ihrem Siegeszug auszubremsen.

Mit der Aktion werden folgende Forderungen an den EU Kommissar für Wettbewerb Joaquin Almunia, der für die Regelung der Subventionen zuständig ist, übermittelt:

1. Transparenz: Offenlegung der Zahlen für EU-Energiesubventionen
   Es ist nicht tragbar, dass die EU Kommission (GD Energie) die Zahlen über die Subventionierung in der Stromerzeugung nach Energieträgern zensuriert. Im Zusammenhang mit der Ausarbeitung der Leitlinien für Umwelt- und Energiebeihilfen 2014-2020 ist diese Information eine Voraussetzung für die Gestaltung der Zukunft.
2. Kein Cent für Atomprojekte
   Wir fordern von der EU Kommission, keine weiteren Subventionen für nukleare Anlagen und Atomenergie zu gewähren. Nach 60 Jahren Nutzung der Kernenergie, kann diese Form der Energiegewinnung als reife Technologie bezeichnet werden, die keiner Stützung zur Markteinführung bedarf. Sie hat sich weder als wettbewerbsfähig noch als sicher herausgestellt: Die SteuerzahlerInnen haben stets die Rechnung für Atomkraft bezahlt, sei es für die Forschung, die Haftung und die Unfallfolgen, den Bau der Kraftwerke und die Endlagerung. Daher fordern wir das Ende der kontinuierlichen Bereitstellung öffentlicher Mittel für diese veraltete und höchst gefährliche Technologie.

Zur Aktionswebseite: https://www.global2000.at/kein-cent-für-atomprojekte