1. November 2013

Haftpflichtversicherung: 1 Milliarde Euro für den Super-GAU

Europas Atomkraftwerke sollen nach dem Willen von Energiekommissar Günther Oettinger einen gemeinsamen Rahmen für Haftpflichtversicherungen bekommen. Die Versicherungssumme werde „sicher bei einer Milliarde Euro oder höher“ liegen, kündigt der CSU-Politiker an. Damit steigen die Preise für Strom aus Atomkraftwerken weiter an. Atomkraftgegner halten die Abdeckungssumme für zu gering.

Atomkraft: Sicher ist nur das Risiko!

Atomkraft: Sicher ist nur das Risiko!

Bisher regelt jedes EU-Land die Haftung im Fall von Atomkatastrophen selbst. Atomkraftwerksbetreiber haften unterschiedlich: in Frankreich nur für Schäden bis 91,5 Millionen Euro je Kraftwerk, bis 50 Millionen Euro in der Slowakei, 49 Mio. Euro in Bulgarien, 232 Mio. Euro in Tschechien und in Deutschland sollen Schäden bis zu 2,5 Milliarden Euro abgedeckt sein. Im Juli waren in Japan neue Zahlen zu den Folgen des Super-GAU von Fukushima veröffentlicht worden. Die Kosten könnten umgerechnet bis zu 44 Milliarden Euro betragen, meint die staatlich unterstützte Nationale Institut für Industrielle Wissenschaft und Technologie. Dabei wurden u.a. mehrere Sanierungsmodelle, der Abtransport und die Lagerung von verseuchtem Boden mit eingerechnet. Das Ökoinstitut kalkulierte eine umfängliche Haftpflichtsumme von bis zu 3.000 Mrd. Euro, schreibt das Umweltinstitut München.

Bislang hat sich Oettinger auf eine Höhe der Versicherungssumme nicht festgelegt, allerdings schon seit über einem Jahr eine Veränderung angekündigt. Er wolle nun „im kommenden Frühjahr“ einen entsprechenden Vorschlag machen, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Dies sei nötig, um „die Kosten für Atomenergie transparenter zu machen“.

Selbst bei einer europaweiten Angleichung werden die Summen mit denen der größte anzunehmende Unfall künftig versichert ist, absolut lächerlich gegenüber der Realität sein, meinen Atomkraftgegner. Doch die Vereinheitlichung muss auch in den 28 Ländern durchsetzbar sein. Vermutlich wird daher ein einheitlicher Betrag auf niedrigem Niveau festgesetzt. Alles andere wäre das Aus der Atomkraft in ganz Europa. Und das ist sicher nicht in Herrn Oettingers Interesse.

„Atomare Katastrophen sind mit Geld egal in welcher Höhe nicht mehr ungeschehen zu machen, den einen neuen Planeten kann man nicht kaufen. Zum Teufel mit der Atomkraft!“ kommentiert ein Leser bei Facebook.

  • Milliardengrab Fukushima mahnt: Atomanlagen stilllegen!
    24. Juli 2013 – Die Kosten des mehrfachen Super-GAU in Japan sind viel höher als gedacht. Die Sanierungsarbeiten könnten Schätzungen zufolge Prognosen weit übersteigen. Die Katastrophe mahnt damit zur Stilllegung aller Atomanlagen!
  • Studie: Atomkraft ist nicht sicher, nicht sauber – und auch nicht billig!
    11. Oktober 2013 – Die Ergebnisse einer Studie der Wiener Umweltanwaltschaft zeigen, dass die Vorbehalte gegen die Nutzung der Atomenergie aus legitimen Sicherheitsinteressen um den Vorbehalt der Unwirtschaftlichkeit der Atomenergie erweitert werden können. Die Arbeit liefert erste fachlich fundierte Grundlagen zum Thema: Atomkraft ist weder sicher, noch sauber und auch nicht billig!
  • Vollständige nukleare Sicherheit ist theoretisch
    27. Juli 2013 – EU-Energiekommissar Günther Oettinger bereitet einem Medienbericht zufolge eine allgemeine Versicherungspflicht für Atomkraftwerke vor. Alle Sicherheitsanstrengungen könnten Risiken nicht komplett ausschließen, “vollständige nukleare Sicherheit ist also theoretisch”, so Oettinger. Atomkraftgegner weisen auf die unkalkulierbaren Kosten durch einen Super-GAU hin und fordern die sofortige Stilllegung aller Meiler.
  • Versicherungswissenschaft belegt: AKW sind nicht versicherbar
    19. März 2013 – Angesichts der aktuellen Berichterstattung über viel zu niedrige Haftungsgrenzen für die Betreiber von Atomkraftwerken weist der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) noch einmal auf eine Studie der Versicherungsforen Leipzig GmbH hin, die belegt, dass Kernkraftwerke in Deutschland massiv unterversichert sind. Adäquate Haftpflichtprämien würden Atomstrom unwirtschaftlich machen.
  • EU-Parlament will AKW-Betreiber stärker in die Pflicht nehmen
    15. März 2013 – Das EU-Parlament will die Betreiber von Atomkraftwerken für die Sicherheit ihrer Anlagen stärker in die Pflicht nehmen. Die Energiekonzerne sollten künftig “ausreichende finanzielle Mittel” vorhalten, um die Folgen von Unfällen vollständig tragen zu können. Das Referendum ist allerdings das Papier nicht wert, auf dem es steht: es ist lediglich eine Empfehlung.
  • Studie: Mangelhafte Versicherung von AKW verstösst gegen Europarecht
    15. Februar 2013 – Rückt das Aus für Atomstrom näher? Eine neue Studie der Johannes Kepler Universität Linz (JKU) stellt fest, dass indirekte Subventionen für AKW-Betreiber gegen Europarecht verstoßen und deshalb verboten werden müssen. Es geht um die fehlende Haftung der AKW-Betreiber bei schweren Unfällen. Würden die Meiler ausreichend versichert, wäre Strom aus Atomkraftwerken nicht mehr wirtschaftlich. Atomkraftgegner fordern das umgehende Aus für die letzten neun deutschen AKW.
  • Oettinger will “Pflichtversicherung” für Atomunfälle
    8. Oktober 2012 – EU-Kommissar Oettinger will die Betreiber von Kernkraftwerken verpflichten, künftig eine Versicherung für Atomunfälle abzuschließen. Die Kommission erwägt im kommenden Jahr einen Regelungsvorschlag vorzulegen. Der weltgrößte Rückversicherer Munich Re kündigt “gewisse Höchstsummen” an. Atomkraftgegner fordern realistische Deckungsvorsorgen in Höhe von einer Billionen Euro. Das würde Atomstrom so teuer machen werden, dass er unwirtschaftlich wird.

Quelle (Auszug): facebook.com/umweltinstitut.org, dpa, sueddeutsche.de; 31.10.2013

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