Castorlagerung: Hessen bringt Biblis ins Spiel
Mit dem Koalitionsvertrag zwischen CDU und Grüne in Hessen kommt ein neuer Standort für die Einlagerung der Castoren ins Spiel, deren bisheriges Ziel Gorleben heissen könnte. Neben Philippsburg soll im Süden nun auch Biblis zur Verfügung stehen.
Mit dem Beschluss des Standortsuchgesetz zum Neustart der Endlagersuche in Deutschland vereinbarten fast alle Parteien der letzten Regierung auch den Stopp der Einlageerungen von Castorbehältern in das Zwischenlager Gorleben. Dort sollten keine weiteren Fakten geschaffen werden, die den Standort als mögliches Endlager zementieren.
Konkret geht es um fünf Castor-Behälter mit Abfällen aus der Wíederaufarbeitung im Ausland, die ab 2015 zurück nach Deutschland kommen sollen. Philippsburg in Baden-Württemberg war bislang als einziger AKW-Standort im Süden Deutschlands im Gespräch – ideal für Behälter aus La Hague in Frankreich, weil der Weg dorthin deutlich kürzer ist als nach Gorleben. Insgesamt müssen noch 26 Castoren aus England und Frankreich zurück genommen werden. Im Norden soll der Lagerort Brunsbüttel heissen, das Zwischenlager hatte allerdings mangels Sicherheit gegen Terrorgefahr die Betriebsgenehmigung verloren.
- „Die Lagerung zusätzlicher Castoren aus La Hague und Sellafield sollte unter dem Vorrang fachlicher Gesichtspunkte erfolgen. Sollte es nach sorgfältiger Prüfung erforderlich sein, auch in Biblis zwischenzulagern, weil es in Deutschland keine anderen Möglichkeiten gibt, so werden wir eine Lagerung in Biblis dulden“, schreiben nun schwarz-grün im bundesweit ersten Koalitionsvertrag dieser Art. Bislang hatte Hessens schwarz/gelbe Regierung unter Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) die Einlagerung abgelehnt.
Atomkraftgegner kritisieren das Verfahren um die Castoreinlagerungen: Es gibt keine Lösung für den hochaktiven Atommüll. Sollte tatsächlich in 20 oder 30 Jahren ein Standort für die langfristige Lagerung bestimmt werden – so wie im Gesetz vorgesehen – müsste der Müll wieder quer durch die Republik und unter den Risiken von Transportunfällen oder Anschlägen transportiert werden. Die Castor-Misere offenbart die Entsorgungs-Misere – und der lässt sich im ersten Schritt nur durch die sofortige Abschaltung aller Atomanlagen begegnen! Bis zu einer endgültigen Lösung solle der Müll bleiben, wo er ist.
- Philippsburg will “generalstabsmäßigen” Castorwiderstand organisieren
3. Dezember 2013 – Philippsburgs Bürgermeister Stefan Martus (CDU) kann sich vorstellen, “generalstabsmäßig” Widerstand gegen geplante Castortransporte in das dortige Standortzwischenlager zu organisieren. Die Behälter kommen aus Frankreich und sollen nicht mehr nach Gorleben rollen. Atomkraftgegner warnen vor dem “Sankt Florians”-Prinzip.
- Castor-Streit geht weiter
6. Oktober 2013 – In der kommenden Woche geht der Streit um den Verbleib des hochradioaktiven Atommülls aus England und Frankreich, der eigentlich nach Gorleben sollte, in die nächste Runde. Was fehlt ist ein Konzept. Atomkraftgegner fordern: Ohne Entsorgungskonzept darf kein Atommeiler weiterbetrieben werden.
- Altmaier macht Zugeständnisse für die Atomkonzernen
16. Juni 2013 – Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat für die Einigung im Endlager-Streit mehrere Forderungen der Atomkonzerne erfüllt. Das größte Streitthema – wohin mit dem im Ausland liegenden Atomabfall? – wurde einfach mal auf 2014 vertagt.
- Castorentscheidung vertagt: BI zum Kompromiss des Kompromisses
14. Juni 2013 – Vertreter von Bund und Ländern berieten erneut das Standortauswahlgesetz. Sie konnten sich am Donnerstag in Berlin nicht einmal darauf verständigen, dass die 26 Castor-Behälter mit Abfällen aus der Wiederaufarbeitung, die aus La Hague bzw. Sellafield bis 2015 nach Gorleben gebracht werden sollten, in ein kraftwerksnahes Zwischenlager in zumindest einem unionsgeführten Bundesland verteilt werden.
- Greenpeace: Kommentar zur Castoren Lagerung
13. Juni 2013 – “Auch, wenn nun eine Scheinlösung aus dem Hut gezaubert wurde, die eigentlichen Mängel am Gesetzentwurf verschwinden nicht”, meint Susanne Neubronner, Atomexpertin von Greenpeace. Bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben die Ministerpräsidenten einen “Kompromiss” gefunden, um das umstrittene Endlagersuchgesetz noch vor der Bundestagswahl zu verabschieden.
- Lubmin als Lösung für das Castor-Problem?
11. Juni 2013 – Das Zwischenlager Nord (ZLN) in Lubmin bei Greifswald soll als Lösung für den Castor-Streit herhalten: Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will ein Teil der verbliebene 26 Castoren aus den Wiederaufbereitungsanlagen Sellafield (England) und La Hague (Frankreich) nach Lubmin transportieren lassen. Am kommenden Freitag sollen die Pläne vorgestellt werden, Altmaier will so das Endlagersuchgesetz retten. Atomkraftgegner kündigen Widerstand gegen die Transporte an, denn die Akzeptanz in der Bevölkerung wurde mit dem Versprechen geschaffen, es werde ausschließlich DDR-Atommüll eingelagert.
- Kein Atommülltourismus weder nach Biblis noch anderswo!
29. Mai 2013 – atomkraftENDE.darmstadt kritisiert als eine der Standort-BIs des AKW Biblis die Vorschläge zusätzlichen Atommüll in CASTOR-Behältern ins dortige Zwischenlager zu karren. Statt dessen fordert die Initiative den sofortigen Stopp der Atommüllproduktion! Wer nicht die kleinste Ahnung hat, wohin der von ihm produzierten Müll soll, darf auch keinen produzieren.
Quelle (Auszug): Koalitionsvertrag CDU / Grüne in Hessen, 18.12.2013