30. März 2014

Niedersachsen will Atom-Rücklagen der Energiekonzerne verstaatlichen

32 Milliarden Euro haben die AKW-Konzerne steuerfrei für die Endlagerung zurückgelegt. Geht ein Konzern pleite, ist das Geld weg. Die Regierungsparteien in Niedersachen fordern nun, dass diese Rücklagen in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführt werden. Diese Forderung vertreten Atomkraftgegner bereits seit Jahren.

Bild: greenpeace.de

Bild: greenpeace.de

Das Geld ist für den Rückbau der Atomkraftwerke und die Endlagerung gedacht. Ausdrücklich unter Hinweis auf die Gefahr, die Großkonzerne könnten wegen der Energiewende Konkurs machen, hat die Mehrheit im Landtag von Hannover am vergangenen Donnerstag den Bund aufgefordert, die Milliarden in einen öffentlich-rechtlichen Fonds zu überführen. Die AKW-Konzerne können über die Gelder zur Zeit noch frei verfügen, in der Vergangenheit konnten RWE, EON & Co. so enorm expandieren. Doch die Energiekehrtwende macht den Konzern immer mehr zu schaffen. Sollte einer der Reaktorbetreiber konkurs gehen, muss der Staat einspringen. Auch für die Entsorgung der strahlenden Ruinen, die dann in der Landschaft stehen bleiben.

Brisant ist zudem, dass die berechneten notwendigen Mittel für den Rückbau der Atomreaktoren und die Endlagerung mit 33 Milliarden Euro viel zu niedrig angesetzt sind. Studien sprechen von über 40 Milliarden Euro. Dabei soll die Endlagersuche in Deutschland gerade völlig neu aufgerollt werden – mit offenem Ende.

Atomkraftgegner haben deshalb schon vor Jahren die Forderung aufgestellt: Atomkonzerne, her mit der Kohle!

  • Vattenfall-Rückzug birgt Milliardenrisiken für Steuerzahler
    2. August 2013 – Weil große Energieversorger wie Vattenfall die Energiewende verschlafen haben, droht dem deutschen Steuerzahler nach Recherchen von Greenpeace ein Milliardenrisiko. Der schwedische Staatskonzern hatte angekündigt, u.a. aus der Beteiligung des AKW Brokdorf auszusteigen. Außerdem besitzt Vattenfall die abgeschalteten AKW Krümmel und Brunsbüttel.
  • Steuerfreie Rückstellungen: Atom-Milliarden ohne Kontrolle & Transparenz
    3. Juni 2012 – Das Bundeswirtschaftsministerium erweist sich wieder einmal als Speerspitze von Konzerninteressen: Die Bundesregierung will am Rückstellungssystem der Atomkonzerne trotz Kritik des Bundesrechnungshofs und drohender Milliardenlasten für den Steuerzahler nichts ändern. Atomkraftgegner sind empört und fordern einen krisensicheren Fonds für das Geld, um die Atommüllentsorgung zu finanzieren. Wenn die Regierung Transparenz verspricht, muss sie bei der Finanzierung der Endlagerung beginnen!
  • Greenpeace: Versorger haben zu geringe Atom-Rücklagen
    11. April 2012 – Allein der “grobe” Rückbau von Atomanlagen dauert mindestens 20 Jahre. Und schon dafür kann das Geld, was seit Jahren von den Betreiberkonzernen der AKW steuerfrei als Rücklage gebildet wird, nicht ausreichen. Laut einer Greenpeace-Studie ist es nämlich nicht krisensicher, weil die Konzerne es nicht zurücklegen mussten, sondern investieren durfen.
  • AKW-Abriss wird teurer und dauert länger
    5. November 2011 – Am Beispiel des alten DDR-AKW Rheinsberg zeichnet sich ab, dass der Rückbau alter Meiler viel teurer wird als geplant und länger dauert als erwartet. Noch bis 2069 soll die Ruine nördlich von Berlin existieren. Dabei handelt es sich eigentlich nur um einen kleinen Versuchsreaktor. Wie die Betreiber den Abbau der großen Leistungreaktoren planen, lassen sie bislang offen.
  • 18 Milliarden Euro Abrisskosten für Atomkraftwerke
    28. September 2011 – Laut einer Studie wird der Abriss der 17 letzten Atomkraftwerke in Deutschland für die Energiekonzerne richtig teuer: mehr als 18 Milliarden Euro müssen dafür eingeplant werden. Atomkraftgegner bemängeln, dass die Kosten für eine Endlagerung gar nicht berechnet werden können und fordern das endgültiges Aus des vermeintlich “günstigen” Stroms.

Quelle (Auszug): abendblatt.de, 28.03.2014

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