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Bundesumweltministerin Hendricks will Gorleben als Standort für ein Atommüllendlager im Verfahren behalten, kann sich aber „sehr gut vorstellen“, dass der Standort ungeeignet ist. Atomkraftgegner haben immer wieder betont, dass eine Vorfestlegung auf Gorleben solange existert, bis der Standort gestrichen wird.

Hendricks bekräftigte im ARD-Morgenmagazin, dass Gorleben im Verfahren bleiben müsse, „weil in der Tat es keine politischen Vorfestlegungen geben darf. Gorleben wird genauso untersucht wie alle denkbaren anderen Standorte. Und wenn es wissenschaftliche Kriterien gibt, die dazu führen, dass Gorleben nicht weiter infrage kommt – und das kann ich mir sehr gut vorstellen, dass das so sein wird – dann wird Gorleben aus der Untersuchung herausgenommen.“

Erneut rief Hendricks die Umweltverbände auf, sich an dem Neustart der Endlagersuche zu beteiligen. Doch schon an der Debatte um Gorleben wird das scheitern. Der Standort ist mit Lügen und Tricks unter dem Deckmantel der Forschung über 35 Jahre mit 1,6 Milliarden Euro zu einem Endlager ausgebaut worden. Am Standort wurde über Jahrzehnte eine nukleare Infrastruktur aufgebaut, Jahr für Jahr der Atommüll in Castorbhältern in das dortige Zwischenlager gefahren. Parallel sollten zweifelhafte Studien die Eignung des Salzstocks zur Langzeitverwahrung von wärmeentwickelndem Atommüll untermauern. Diesen Standortvorteil gegenüber anderen Orten kann man nicht durch eine „sehr gute Vorstellung“ relativieren, wie es Hendricks versucht.

Diese „neue Endlagersuche“ wird unter gegebenen Umständen die Interessen der Atomlobby nach eine möglichst billigen Lösung für den Atommüll und nicht die der möglichst sichersten fortführen. Das ist verantwortungslos. Dieser „Neustart“ kann nicht gelingen.

• Noch vor der Einsetzung: Regierung ignoriert Atommüll-Kommission
  9. April 2014 – Das Bundesamt für kerntechnische Entsorgung (BkW) soll bereits 2014 aufgebaut werden: Im Entwurf für den Bundeshaushalt 2014 sind 40 Stellen vorgesehen. Die Regierung ignoriert die Atommüll-Kommission, attestieren Atomkraftgegner. Denn im Kern soll sich das BkE mit den gleichen Fragestellungen befassen wie die Kommission.

 

• Atommüll-Endlagerkommission steht – ohne Atomkraftgegner
  7. April 2014 – Wochenlang wurde gestritten, nun stehe der Kommission für die bundesweite Suche nach einem Atommüll-Endlager nichts mehr im Wege. Bis zuletzt versuchte die Politik, die Umweltverbände mit ins Boot zu bekommen. Atomkraftgegner hatten Forderungen erhoben, doch die wurden nur im Ansatz erfüllt. Daher werden wir die Kommission kritisch und gleichzeitig lautstark von außen begleiten – und immer wieder auf unsere Argumente hinweisen.

• Endlagersuche: Entschließung des Bundestages – Kernfragen bleiben außen vor
  6. April 2014 – Mit einer gemeinsamen Entschließung, die in den Bundestag eingebracht werden soll, wollen CDU/CSU, SPD und Grüne die Umweltverbände und Anti-AKW-Initiativen dazu bewegen, die zwei Plätze in der Endlagersuchkommission nicht unbesetzt zu lassen. Die Linke will den Antrag nicht mittragen. Im Streit um den Kommissionsvorsitz schwebt den vier Parteien ein Alternieren vor: die umstrittene CDU-Politikerin Heinen-Esser soll zunächst den Vorsitz übernehmen und diesen dann an den SPD-Politiker und ehemaligen Umweltstaatssekretär Michael Müller abgeben. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) sieht in dem Entschließungsantrag den Versuch, das verkorkste Standortauswahlgesetz (StandAG) unverändert auf den Weg zu bringen.

Quellen (Auszug): dpa, daserste.de; 10.04.2014