28. Juli 2014

Morgen kommt die Erklärung: Wie geht es weiter mit Gorleben?

Am morgigen Dienstag wird Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth in Lüchow erklären, welche Entscheidung das Bundesumweltministerium (BMUB) im weiteren Umgang mit dem sogenannten Erkundungsbergwerk Gorleben getroffen hat. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) plädierte – als ersten Schritt – für eine Verfüllung des Erkundungsbereiches I mit dem aufgehaldeten Salz bis hin zu den Schächten.

Das BMUB favorisierte bislang hingegen aus Kostengründen die bloße Räumung und Aufgabe des Erkundungsbereichs I, einen Abbau der Salzhalde und damit auch die Sicherung von Arbeitsplätzen der Bergleute kam nicht in Frage. Morgen kommt Flasbarth in Begleitung des niedersächsischen Umweltministers Wenzel zu einem öffentlichen Gespräch ins Wendland. Wenzel will Gorleben aus möglichen Endlagerstandort für immer ausschließen – Berlin hingegen will das Bergwerk im Rahmen der neuen Standortsuche weiter untersuchen lassen.

„Wir werden in dem Gespräch darauf drängen, dass der alte Planfeststellungsantrag für den Bau eines atomaren Endlagers in Gorleben aus dem Jahr 1977 zurückgezogen wird, um jede Hintertür in Sachen Gorleben auszuschließen“, so Wolfgang Ehmke, Sprecher der BI. Es sei „dumm genug, dass mit Gorleben im Paket die angeblich neue Endlagersuche kontaminiert ist, weil der Verdacht nicht auszuräumen ist, dass über einen Standortvergleich Gorleben eben doch realisiert werden soll“.

Am 30. September läuft der derzeitig noch gültige Hauptbetriebsplan aus. Bis dahin muss es eine grundsätzliche Verständigung zwischen Niedersachsen und der Bundesregierung geben, wie es in Gorleben in den nächsten Jahren weitergeht.

  • Der NDR überträgt die Pressekonferenz ab 14.30 Uhr im Livestream: ndr.de
  • Offenhaltungsbetrieb: Kostengünstige Variante, um Gorleben im Spiel zu belassen
    25. Juni 2014 – Der gesamte Erkundungsbereich I im Salzstock Gorleben wird von allen Betriebseinrichtungen und -anlagen geräumt, Bohrlöcher werden verfüllt und dann so abgesperrt, dass dieser Bereich nicht mehr betreten werden kann. Was im ersten Moment wie eine positive Nachricht klingt, entpuppt sich bei näher Betrachtung als die kostengünstige Variante bei der Offenhaltung Gorlebens als mögliches Atommüllendlager, meinen Atomkraftgegner.
  • Endlagersuche: Gorleben “könnte” rausfallen
    11. April 2014 – Bundesumweltministerin Hendricks will Gorleben als Standort für ein Atommüllendlager im Verfahren behalten, kann sich aber “sehr gut vorstellen”, dass der Standort ungeeignet ist. Atomkraftgegner haben immer wieder betont, dass eine Vorfestlegung auf Gorleben solange existert, bis der Standort gestrichen wird.
  • Gorleben: Das Misstrauen bleibt
    27. März 2014 – Auch nachdem Bundesumweltministerin Hendricks angekündigt hatte, nicht mehr gegen das Ende des Rahmenbetriebsplans für das geplante Endlagerbergwerk Gorleben zu klagen, ist der Standort noch weit von einer Gleichbehandlung mit anderen potentiellen Endlagerstandorten entfernt.

Quellen (Auszug): ndr.de, bi-luechow-dannenberg.de; 26./28.7.2014

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