11. August 2014

Wortprotokolle der Atommüllkommission veröffentlicht

Weil der Bundestag sich weigert, von den einzelnen Kommissions-Sitzungen Wortprotokolle zu erstellen, konnte der Sitzungsverlauf bislang nicht vernünftig nachverfolgt werden – einzelne Beiträge in einem stundenlangen Videomittschnitt zu suchen, ist viel zu aufwendig. Deshalb hat ausgestrahlt mithilfe 50 Freiwilliger selbst ein Wortprotokoll angefertigt.

Protest: An-Kett Kommission, 22.5.2014 in Berlin

Protest: An-Kett Kommission, 22.5.2014 in Berlin

Allein mit den Videos würde die Endlagersuchkommission „ihrem eigenen Anspruch transparenter Arbeit nicht gerecht“, meint Jochen Stay, Sprecher von ausgestrahlt. „Wir haben uns gedacht: Wenn der Bundestag es nicht auf die Reihe kriegt, machen wir es eben selbst. Da wir es für notwendig halten, dass Interessierte die Möglichkeit haben, leicht zugänglich zu erfahren, was in der Kommission gesprochen wurde, haben wir beschlossen, das Wortprotokoll einfach selbst zu organisieren.“

Damit sei es auch nach einigen Sitzungen noch möglich, per Suchfunktion einzelne Themen oder Redebeiträge zu finden. Inzwischen tagte die Endlagerkommission bereits zwei Mal, bevor sie in die Sommerpause ging. Während es bei der ersten Sitzung um Organisations- und Geschäftsordnungsfragen ging, auf der zweiten Sitzung ging es unter anderem um den Standort für das neue Bundesamt für kerntechnische Entsorgung.

Bis heute ist von der zweiten Sitzung, die am 30. Juni stattfand, lediglich ein Kurzprotokoll auf den Seiten des Bundestags zu finden. Darin wird lediglich angekündigt, dass „auf der Tagesordnung für den Nachmittag … eine Diskussion zum Thema Gemeinsames Leitbild für die sichere Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe nach dem Beschluss zum Ausstieg aus der Atomenergie mit einer Einführung von Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU)“ stehe. Den Inhalt kann der Interessierte aber derzeit nur über den sieben Stunden langen Videomitschnitt nachvollziehen. In der Pressestelle des Bundestags heißt es, die Einstellung des Protokolls würde „erst in den nächsten Wochen“ vorgenommen werden.

  • Zu wenig Transparenz: Atommüll-Kommission versteckt sich vor den Bürgern
    30. Juni 2014 – Die Kommission spielt weiter Verstecken, sie tut alles, um interessierte Bürgerinnen und Bürgern das Mitdenken zu erschweren, meint Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt zur heutigen zweiten Sitzung der Atommüll-Kommission zur Suche nach einem Endlager.
  • Endlagerkommission: Fehlstart!
    22. Mai 2014 – Heute nimmt die Endlagerkommission die Arbeit auf. Sie ist Teil des Standortauswahlgesetzes, das suggeriert, die Endlagersuche werde neu gestartet. Statt wirklich einen Schlussstrich unter die Tricks, Lügen und Verdrehungen der letzen drei Jahrzehnte zu ziehen, bleibt Gorleben als Standort gesetzt. Durch das Gesetz und das Beteiligungsverfahren – die Endlagersuchkommission – sollen Umweltverbände eingebunden werden, um Gorleben im Nachhinein zu legitimieren.

Quelle (Auszug): wendland-net.de, ausgestrahlt.de; 11.8.2014

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