11. August 2014

Atommüllexport: Bundesforschungsministerium sagt 10 Millionen Dollar zu – Atomkraftgegner versprechen massive Proteste

Deutscher Atommüll soll in die USA exportiert werden. Offenbar bereitet das Bundesforschungsministerium die illegale Ausfuhr aus dem ehemaligen Kernforschungszentrum Jülich in die USA vor. Atomkraftgegner kündigen Proteste an.

IAEA: AVR Jülich als Leistungsreaktor geführt

IAEA: AVR Jülich als Leistungsreaktor geführt

Das Ministerium habe laut eines Bericht des SPIEGEL der Wiederaufbereitungsanlage Savannah River National Lab im US-Staat South Carolina in den Vereinigten Staaten zehn Millionen Dollar zugesagt – angeblich zu Forschungszwecken. In genau diese Anlage sollen 152 Behälter mit hochradioaktiven Abfällen aus dem Betrieb des gescheiterten „Atomversuchreaktor Jülich“ (AVR) gebracht werden, die in Jülich keine Lagergenehmigung mehr für das dortige Zwischenlager besitzen.

Das Vorhaben ist offenbar schon weit vorgeschritten – aber illegal. Das deutschen Atomgesetze verbietet eine Ausfuhr von nuklearem Abfall. Das Bundesforschungsministerium behauptet aber, Jülich sei ein Forschungsreaktor gewesen, für den diese Regel nicht gelte. Die Grünen-Atomexpertin Sylvia Kotting-Uhl ist anderer Meinung: die Anlage habe Strom ins Netz geliefert und werde von der Internationalen Atomenergiebehörde als Leistungsreaktor geführt.

  • Zwischen 1967 und 1988 produzierte der AVR Jülich 1,51 Terawattstunden elektrische Energie und speiste diese ins Stromnetz ein.

Bislang haben stets alle Politiker der im Bundestag vertretenen Parteien den Export von Atommüll verneint. Es sei klar, “dass wir unseren Abfall bei uns lagern”, sagte die Bundeskanzlerin Merkel im Januar 2013. Ein Export wäre “Unsinn” sagte damals der amtierende Umweltminister Altmaier. Doch besonders die Betreiberfirmen der Atomkraftwerke sind an billigen Lösungen interessiert. So sondierte EnBW etwa bereits die Möglichkeit, Atommüllgeschäfte mit Russland zu machen. Auch afrikanische Länder sind als Billig-Entsorger immer wieder im Gespräch.

„Wir dürfen nicht zulassen, dass hier ein Präzedenzfall geschaffen wird und später auch das restliche nukleare Erbe außer Landes entsorgt wird“, warnt nun die Grüne Kotting-Uhl.

Atomkraftgegner haben Proteste gegen den möglichen Export des Atommülls aus Jülich angekündigt: für den Fall von Castortransporten vom AVR-Zwischenlager würden „massive Proteste entlang der gesamten Strecke“ stattfinden.
  • Atomkraftgegner kündigen Proteste an: Export von Atommüll muss gestoppt werden
    22. Juli 2014 – Das Forschungszentrum Jülich plant den Transport von 152 Castor-Behältern mit hochradioaktivem Atommüll in die USA. Gegen alle Versprechen wollen die Bundesregierung und die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen als Jülich-Gesellschafter jetzt also doch strahlende Abfälle exportieren. Atomkraftgegner kündigen Proteste gegen den geplanten Transport an.
  • “Das ist doch Unsinn”: Unser Atommüll bleibt hier
    5. Januar 2013 – Die vorgesehene 14. Änderung des Atomgesetzes schlägt Wellen. Insbesondere die Möglichkeit eines Exports von Atommüll steht im Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion. Die Führungsspitze der CDU ist sich unterdessen einig: Unser Atommüll bleibt hier, sagt Frau Merkel. Denn ein Export wäre “Unsinn” sagt Altmaier. Atomkraftgegner warnen vor Tricksereien und fordern die Verankerung eines Verbots von Atommüllschiebereien und das Umdeklarieren zu “Wertstoff” im Grundgesetz.
  • AKW-Rückbau & Entsorgung: Mehrheit hat kein Vertrauen in die Atomkonzerne
    5. August 2014 – Das Vertrauen in die Kompetenzen der Atomkonzerne sinkt: Mehr als die Hälfte der in einer Forsa-Umfrage Befragten sprechen sich für eine Stiftung aus, mit deren Hilfe die Gelder der Atomkonzerne für den AKW-Rückbau und die Entsorgung des Atommülls gesichert werden sollen. Atomkraftgegner fordern ebenfalls, die Rücklagen unter staatliche Kontrolle zu bringen, denn bei einem Konkurs von Vattenfall, Eon, RWE oder EnBW wäre das Geld weg.
  • Atommüllexport aus Jülich ist illegal!
    8. Juli 2014 – 152 Castoren mit hochradioaktivem Atommüll sollen das Zwischenlager im Forschungszentrum Jülich verlassen. Favorisiert wird ein Transport in die USA. Dieser wäre rechtswidrig, meint Atomexperte Heinz Smital von Greenpeace. Am Standort müsse ein neues Zwischenlager gebaut werden.
  • Gutachten: Verbot von Atommüllexport ist möglich
    24. April 2013 – Ein Gutachten der grüne Bundestagsfraktion zeigt: Die Bundesregierung könnte den Export von Atommüll ohne Mühe gesetzlich verbieten. Bundesumweltminister Altmaier bekräftigte zwar noch einmal, dass ein Export nicht geplant sei. Ein Verbot gibt es trotzdem nicht. Kritiker vermuten ein “Schlupfloch”, dass als Möglichkeit offen gehalten werden soll. Denn der Export findet ohnehin statt.
  • Deutscher Atommüll nach Krasnojarsk? EnBW erwog Atommüll-Export
    1. März 2013 – “Teile der deutschen Atombranche” arbeiten laut Süddeutsche Zeitung weiter an konkreten Pläne für eine Entsorgung von Atommüll im Ausland. Die Überlegungen bei EnBW seien “durchaus fortgeschritten” gewesen, strahlenden Abfall in Russland zu verklappen. Heute seien die Pläne aber “längst beerdigt”. Atomkraftgegner fordern erneut ein definitives Exportverbot.

Quelle (Auszug): spiegel.de; iaea.org; 11.08.2014

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