18. September 2014

BUND legt Studie zu Risiken der Finanzierung von Atomenergie-Kosten vor

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat vor Risiken bei der Finanzierung von Atomenergie-Folgekosten gewarnt und fordert Übertragung von Rückstellungen der AKW-Betreiber in einen öffentlich-rechtlichen Fonds.

„Bleiben die bisher vorhandenen rund 36 Milliarden Euro Rückstellungen für Stilllegung und Rückbau der Atomanlagen und die Atommülllagerung in der Hand der Stromkonzerne, ist die Finanzierung der Folgekosten der Atomenergie infrage gestellt“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

Er verlangte die Überführung der Rückstellungen für die Lagerung des Atommülls in einen öffentlich-rechtlichen Fonds.

Das von den AKW-Betreibern vorgeschlagene Modell einer Stiftung, in die vorhandene Rückstellungen einfließen, und bei dem im Gegenzug der Staat die Verantwortung für die Folgekosten der Atomenergie übernimmt, sei der falsche Weg, so Weiger bei der heutigen Vorstellung der Studie „Atomrückstellungen für Stilllegung, Rückbau und Entsorgung – Kostenrisiken und Reformvorschläge für eine verursacher­gerechte Finanzierung“. Damit würden enorme Risiken auf die Steuerzahler verlagert.

„Es muss dringend dafür gesorgt werden, dass die Folgekosten der Atomenergie tatsächlich von den AKW-Betreibern getragen werden“, so Weiger.

In den zurückliegenden Jahrzehnten hätten die Betreiber deutscher Atomkraftwerke mit den Rückstellungen für die Atommüllentsorgung Zusatzprofite in Höhe von 79 Milliarden Euro erwirtschaftet, so der BUND-Vorsitzende. Diese Gelder seien jedoch in den Bilanzen und Gewinnen der AKW-Betreiber verschwunden.

Die Studie habe auch ergeben, dass die Kostenübernahme durch die AKW-Betreiber für Stilllegung und Rückbau der Atomanlagen und für die Atommüll-Lagerung großen Risiken ausgesetzt sei. Nicht nur, dass bisher noch keine transparente und überprüfbare Kostenschätzung vorliege. Die Rückstellungen könnten zudem nicht ausreichen, um die tatsächlichen Kosten zu decken. Aufgrund technischer Unwägbarkeiten und relativ geringer Erfahrungen beim AKW-Rückbau und der Entsorgung ihrer strahlenden Hinterlassenschaften sei die Wahrscheinlichkeit von Kostensteigerungen in diesem Bereich besonders hoch. Zu befürchten sei auch, dass sich bis zum Zeitpunkt der Zahlungsfälligkeit die AKW-Betreiber bzw. deren Mutterkonzerne umorganisierten, um Zahlungsverpflichtungen zu umgehen. Insolvenzen seien ebenfalls nicht auszuschließen.

Swantje Küchler vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS), das die Studie im Auftrag des BUND erstellt hat, fordert neben der Fondslösung und mehr Transparenz weitere politische Konsequenzen:

„Zum Schutz der Rückstellungen vor Insolvenzen muss die Verantwortung der Mutterkonzerne auf lange Zeit garantiert und durch geeignete Instrumente abgesichert werden“, so Küchler.

Es gäbe noch ein weiteres Problem: Die Informationen, für welchen genauen Zweck, für welches Kraftwerk und für welchen Zeitpunkt die Rückstellungen vorgesehen seien, sind heute unzureichend. Auch über Beweggründe für zurückliegende Aufstockungen bzw. Auflösungen der Rückstellungsbeträge lägen kaum Informationen vor.

„Niveau, Entwicklung und Struktur der Rückstellungen sind sehr unterschiedlich. RWE hat Atomrückstellungen von rund 1.300 Euro pro Kilowatt gebildet, Vattenfall von über 2.000 Euro pro Kilowatt. Es ist zweifelhaft, inwieweit diese Unterschiede sachlich gerechtfertigt sind. Deshalb muss eine unabhängige Prüfung für mehr Transparenz bei den Rückstellungen sorgen“, ergänzt Bettina Meyer vom FÖS.

Der BUND-Energieexperte Thorben Becker forderte, bei der Einrichtung eines öffentlich-rechtlichen Fonds die voraussehbaren Kostensteigerungen zu berücksichtigen. Der Fonds solle vor allem vorhandene Rückstellungen sichern. Die AKW-Betreiber müssten jedoch auch für zu erwartende Kostensteigerungen haften.

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Quelle (Auszug): bund.net, 18.9.2014

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