15. Oktober 2014

Halle: Prozess gegen Atomkraftgegner ergebnislos vertagt

Nur knapp eine Stunde dauerte der erste Prozesstag in der Hauptverhandlung gegen sieben Angeklagte, die im Februar 2011 einen Castortransport von Karlsruhe nach Lubmin auf der Saalebrücke bei Schkopau blockiert haben sollen. Zeugen waren nicht erschienen, die Verhandlung wurde vertagt.

„Die Anklage lautet auf gemeinschaftliche Nötigung. Über dreieihalb Jahre nach der Aktion wird den Angeklagten nun auf sehr fragwürdiger rechtlicher Grundlage der Prozess gemacht“, kritisierte der Pressesprecher vor Ort.

Gleisblockade des Castors von Karlsruhe nach Lubmin; Foto: Robin Wood/dapd

Gleisblockade des Castors von Karlsruhe nach Lubmin; Foto: Robin Wood/dapd

Die Verhandlung fand wegen der hohen Zuschauerzahl im Hochsicherheitstrakt des Amtsgerichts Halle statt. Nach der Eröffnung des Verfahrens, der Personalienaufnahme und dem Verlesen der Anklageschrift trugen drei der Angeklagten politische Stellungnahmen vor. Hierbei gingen sie auf Risiken und Gefahren der Kernenergie ein sowie begründeten ausführlich die Legitimation und Notwendigkeit für Proteste dagegen. Eine Fortsetzung konnte danach nicht erfolgen, da die beiden vom Gericht geladenen Zeugen nicht anwesend waren. So wurde die Verhandlung nach einer Stunde vertagt.

  • Fortsetzung des Verfahrens mit mehreren Zeugenvernehmungen ist am 29.10.2014, 9:00 Uhr im Justizzentrum Halle, Thüringer Straße 16, Saal X 0.1, X.0.2.
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  • Erfolg für AtomkraftgegnerInnen vor Gericht: AktivistInnen müssen nicht für Polizei-Einsatz beim Lubmin-CASTOR zahlen
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    17. Februar 2011 – 25 Atomkraftgegner haben kurz hinter Ludwigslust den Transport von fünf Castorbehältern mit hochradioaktiven Abfällen auf seiner Fahrt von Karlsruhe in das Zwischenlager Nord bei Lubmin blockiert. Mit einem Transparent und Leuchtfackeln gingen sie gegen 22.00 Uhr bei der Ortschaft Rastow auf die Gleise und sorgten für einen 40 minütigen Zwangsstopp.

Quelle: PE der AktivistInnen, 14.10.2014

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