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Die Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel standen schon jahrelang still, als die Bundesregierung 2011 im Zusammenhang mit dem Super-GAU von Fukushima beschloss, die Betriebserlaubnis zu entziehen. Vattenfall will nun 4,7 Milliarden Euro Schadensersatz.

Das AKW Brunsbüttel war im Juli 2007 nach einem Kurzschluss abgeschaltet worden. Zahlreiche weitere Mängel und die Debatte um die Sicherheit des alten Kraftwerks, dass die Störfallliste in Deutschland bis dahin anführte, sorgten für den Langzeitstillstand bis 2011. Das AKW Krümmel war am 28. Juni 2007 wegen eines Transformatorbrands abgeschaltet worden. Im Juni 2009 ging es nach umfangreicher Reparatur wieder ans Netz. Nach weiteren Zwischenfällen innerhalb von zwei Wochen nach Wiederanfahren kam es am 4. Juli 2009 zu einer Reaktorschnellabschaltung aufgrund einer neuen Störung in einem der Maschinentransformatores. Bis 2011 ging Krümmel auch nicht wieder ans Netz. Nach Beginn der Nuklearkatastrophe von Fukushima wurde am 15. März 2011 von der amtierenden deutschen Bundesregierung ein dreimonatigen „Atommoratorium“ verhängt, an dessen Ende die Stilllegung von Krümmel und Brunsbüttel beschlossen war.

Im Gegensatz zu den Atomkonzernen EON und RWE hat Vattenfall als schwedischer Staatskonzern Deutschland vor dem internationalen Schiedsgericht in Washington verklagt. Im Dezember 2012 bezifferte eine schwedische Zeitung die Höhe der Forderung auf 3,5 Milliarden Euro.

Doch die Forderungen sind weit höher als bisher von Experten angenommen. Vattenfall fordert von Deutschland 4,7 Milliarden Euro als Entschädigung für die Stilllegung seiner Atomkraftwerke. Dies habe Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des Bundestags gesagt, teilte die Linken-Fraktion in Berlin mit.

„Die Vattenfall-Klage zeigt erneut, dass Freihandelsabkommen mit weitreichendem Investorenschutz nicht zu akzeptieren sind. Die TTIP-Verhandlungen müssten gestoppt werden“, so Linken-Fraktionsvize Klaus Ernst mit Verweis auf die aktuelle Debatte um das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP).

Unter Kritikern war damals schon diskutiert worden, ob sich eine Reparatur der alten Anlagen überhaupt rechne. Forderungen in Milliardenhöhe sind nicht gerechtfertigt:

„Vielmehr muss Vattenfall der deutschen Bevölkerung für die jahrtausende strahlenden Abfälle, für die es keine Lösung gibt, Schadensersatz in Milliardenhöhe entrichten“, so Jan Becker von contrAtom. „Vattenfall hat seinen Stromkunden in Hamburg und Berlin nun den letzten Grund geliefert, dem Konzern endgültig die Rote Karte zu zeigen und sich einen anderen Stromlieferanten zu suchen. Vattenfall bekommt nun die Quittung für solch unverschämtes Handeln.“

Quellen (Auszug): ndr.de, huffingtonpost.de; 14./15.102.2014