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In Gorleben würde ein derartiges Vorgehen politisch nicht durchsetzbar sein: Die bundeseigenen Energiewerke Nord klagen mit ausdrücklicher Unterstützung des Bundes für weitere und längere Atommülllagerung im Zwischenlager Nord bei Lubmin. Sie gehen damit gegen Mecklenburg-Vorpommerns Landesregierung vor, die eine Verlängerung der sogenannten Pufferlagerung in Lubmin abgelehnt hat. Atomkraftgegner protestieren ebenfalls immer wieder gegen erneute Castortransporte, die im Gegensatz zu den Versprechen stehen, mit denen das Lager gebaut wurde.

Die Energiewerke Nord GmbH (EWN) hatte als Betreiber längere Lagerfristen beantragt, war damit aber bei Innenminister Lorenz Caffier (CDU) gescheitert. Die Klage sei ein konsequenter Schritt zur Durchsetzung von Bundesinteressen, wird Finanz-Staatssekretär Hans Bernhard Beus aus einem internen Papier zitiert. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hingegen rückt nicht von seiner Ablehnung des Antrags auf Verlängerung der Zwischenlagerung ab: „Das fechten wir aus“, sagte er der Schweriner Zeitung.

Jüngste Äußerungen aus dem Bundesfinanzministerium, wonach das Ministerium die EWN-Klage gegen das Land unterstützt, schüren in Mecklenburg-Vorpommern die Sorge, das Zwischenlager könnte schleichend zu einer Art vorläufigem Endlager für strahlenden Müll aus der gesamten Bundesrepublik werden.

Hintergrund ist, dass die Bundesregierung der EU bis 2015 ein Konzept zur endgültigen Entsorgung von Atommüll vorlegen muss. Und nicht damit zu rechnen ist, dass in vier Jahren ein Beschluss etwa zu Gorleben vorliegt. Atomkraftgegner befürchten, dass Lubmin als unbefristetes Endlager herhalten soll, damit der Bund überhaupt ein Konzept vorlegen kann.

„Das Vorgehen des Bundes ist ein Eingeständnis, dass das bisherige Endlagerkonzept mit Gorleben gescheitert ist“, so Jan Becker von contrAtom. „Im Glauben, der Widerstand in der Bevölkerung gegen die Atommüllpläne im Nordosten Deutschlands sei geringer, wird hier ein Interesse von Atomlobby und Atomkonzernen durchgesetzt: die vergleichsweise billige Lösung eines Problems, bei dem alle Beteiligten ratlos sind. Diese Art ist nicht besser als die Durchsetzung Gorlebens in den 70er Jahren – und wird die Verantwortlichen irgendwann genauso einholen wie die Asse-II.“

Zudem hat der Bund 240 Millionen Euro in den Ausbau des Zwischenlagers investiert, indem ursprünglich nur Atommüll aus den abgerissenen DDR-Meilern Lubmin und Rheinsberg (Brandenburg) bis zur Klärung der Endlagerung deponiert werden sollte. Inzwischen lagern dort aber auch strahlende Abfälle aus verschiedenen bundeseigenen Reaktoren. Bleibe Caffier hart und lehne die zeitliche Ausdehnung der sogenannten Pufferlagerung weiter ab, dann werde die Anlage „nicht effizient genutzt und der Bundeshaushalt zusätzlich mit weiteren Ausgaben für Anlagen an anderen Standorten belastet“, heißt es in einer Antwort des Bundes auf eine Anfrage der Grünen.

• Wir unterstützen die Proteste des Anti-Atom-Bündnis Lubmin-Nix-Da gegen weiteren Atommüll im Zwischenlager Nord.
• Die weitere Produktion von strahlendem Abfall muss mit der Stilllegung aller Atomkraftwerke sofort beendet werden!

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Quellen (Auszug): news.yahoo.com, dpa; 30.07.2011