ARCHIV

EU schließt Kartellverfahren wegen Laufzeitverlängerung nicht aus: Direkt nach dem Beschluss der Regierungskoalition, die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke zum Teil drastisch zu verlängern, hatte sich die Deutsche Umweltstiftung an den EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia, Brüssel, und den Präsidenten des Bundeskartellamts, Bonn, gewandt und eine kartellrechtliche Prüfung des Beschlusses angeregt.

„Der Ausstieg aus dem Ausstieg“, so Hans Günter Schumacher, Geschäftsführer der Deutschen Umweltstiftung, „war kein Produkt eines parlamentarischen Prozesses, sondern ein unmittelbarer Deal zwischen Energiekonzernen und Bundesregierung.“

Doch neben der Tatsache, dass in Deutschland „offensichtlich Gesetze wie auf einem Basar ausgehandelt und nicht an Volkswohl und -willen orientiert werden“, so Schumacher, störte es die Deutsche Umweltstiftung vor allem, dass durch den Atomdeal die regionalen Energieversorger, die konsequent auf den Ausbau regenerativer Energien setzen, nun massive Probleme haben. Das geht, so Schumacher, „bis hin zu drohenden Insolvenzen.“

In einem Antwortschreiben an die Deutsche Umweltstiftung bestätigte der EU-Wettbewerbskommissar nun: „Tatsächlich ist es möglich, dass die Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken den Wettbewerb verzerren könnte, wenn die Vorteile der Verlängerung ausschließlich einem oder mehreren marktbeherrschenden Unternehmen zugute kämen und diese so einen ungerechtfertigten Vorteil erhielten“

Almunia sieht diese Gefahr auch in Deutschland, will aber die konkreten Auswirkungen des Beschlusses noch beobachten, bevor er ein formelles Verfahren eröffnet: „Sollten sich Anhaltspunkte für eine Verletzung von Wettbewerbsvorschriften durch nationale Laufzeitverlängerungen ergeben, wird die Kommission nicht zögern, ein entsprechendes Wettbewerbsverfahren einzuleiten.“

In seinem Schreiben deutet Almunia auch an, dass er ein förmliches Ermittlungsverfahren einleiten würde, sobald es zu einer formellen Beschwerde durch Mitbewerber kommt.

Dazu Hans Günter Schumacher: „Wir wissen natürlich, dass sich kleine kommunale Versorger schwer damit tun, mächtige Konzerne wie RWE, Vattenfall und EnBW öffentlich an den Pranger zu stellen, ermutigen sie aber ausdrücklich, dies zu tun und in Brüssel formell Beschwerde einzureichen – die Chancen auf Erfolg stehen gut. Daran ändert auch nichts die Feststellung des Regierungssprechers von heute „dass bei dem Treffen nicht die deutsche Position für den EU-Gipfel besprochen werde, dies sei Aufgabe der Politik. Es handele sich auch keineswegs um ein Geheimtreffen.“ Wenn dies „Aufgabe der Politik“, wie Seibert ausführte, sei, wieso ist dann Angela Merkel die Einladende? Fazit: Es wird wie schon bei den Entscheidungen zur Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken hinter verschlossenen Türen auf Kosten der Anbieter von Ökostrom „gekungelt“. Das ist „Politik aus einem Guss“ auch gegen die überwiegende Meinung der Bevölkerung und deren Gesundheit.“

Quelle: Deutsche Umweltstiftung (www.deutscheumweltstiftung.de), 14.01.2011