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Das ist ein Signal, das über die Landesgrenzen Österreichs hinaus geht: Die österreichische Bundesregierung hat am Montag gemeinsam mit Vertretern der Energiewirtschaft und den Umweltschutzorganisationen Greenpeace und Global 2000 ein Stopp für Atomstrom beschlossen.

In Österreich selbst ist zwar kein Atomkraftwerk in Betrieb, dennoch wurde jahrelang Atomstrom oder Strom unbekannter Herkunft aus dem Ausland zugekauft – vor allem aus den Nachbarstaaten Tschechien und Deutschland. Damit soll nun Schluss sein.

In Zukunft soll jede Kilowattstunde Strom, die nach Österreich importiert wird, mit Herkunftszertifikaten belegt werden. Die Energieunternehmen verpflichten sich gleichzeitig, auf den Bezug von Atomstromzertifikaten zu verzichten. Damit wird Atomstrom aus Österreich de facto verbannt.

Die Entscheidung ist ein Signal Richtung Atomkraftinvestoren. Denn viele osteuropäische Länder wie Tschechien oder Slowakei wollen die Atomkraftindustrie ausbauen. Damit wollen sie nicht unbedingt den heimischen Strombedarf decken. Sie planen den europäischen Markt zu bedienen und diesen Strom zum Beispiel nach Österreich oder Deutschland zu exportieren.

Sollten andere europäische Länder dem Beispiel Österreichs folgen und auf Atomstromimporte verzichten, setzen sie entscheidende Zeichen, die die Rentabilität geplanter AKW in dieser Region massiv gefährden. Im Hinblick auf die ohnehin nicht besonders rosigen Aussichten für die Atomindustrie ist das ein weiteres Argument, auf AKW-Neubauprojekte zu verzichten und stattdessen in Erneuerbare Energien zu investieren.

Die Beschlüsse des heutigen Anti-Atom-Gipfels im österreichischen Bundeskanzleramt:

• Ab dem 1. Januar 2015 kommt eine gesetzliche Verpflichtung zur vollständigen Stromkennzeichnung. Die Versorgung der Kunden mit Strom unbekannter Herkunft (Graustrom) wird verboten.
• Die Energiekonzerne verpflichten sich, für die Versorgung der Endkunden auf den Bezug von Atomstrom zu verzichten.
• Es wird ein „Atomstromfrei-Gütesiegel“ geschaffen, womit die Energieunternehmen und deren Kunden zeigen können, keinerlei Atomstrom zu liefern oder zu verwenden.

Ende der 1970er Jahre entschied sich die österreichische Bevölkerung in einem bundesweiten Volksentscheid gegen die Inbetriebnahme des bereits fertig gebauten AKW Zwentendorf. Nach der Reaktorkatastrophe 1986 in Tschernobyl lässt Österreich seine AKW-Pläne fallen und verzichtet per Gesetz auf die Erzeugung von Atomstrom.

Quelle: greenpeace.de; 17.04.2012