17. August 2012

„Einigung“ über Suche nach Atomendlager soll bis September stehen

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will sich mit Opposition und Ländern bis Ende September auf einen Gesetzentwurf für eine bundesweite Suche nach einem Atommüllendlager einigen. Das verkündete der Minister mitsamt eines 10-Punkte-Programms, mit dem er seine Schwerpunkte bis zur Wahl 2013 festlegen möchte. Das geplante Gesetz wird die seit Jahrzehnten bestehenden Konflikte nicht lösen, sagen Atomkraftgegner.

„Es muss ein grundsätzliches Umdenken stattfinden und die Menschen müssen endlich ernst genommen werden“, fordert Peter Dickel von der Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad. „Entgegen anderer Behauptungen ist noch immer keine Beteiligung möglich, die Einflussmöglichkeiten wurden teilweise sogar abgebaut.“ Das Gesetz werde das Papier nicht wert sein, auf dem es geschrieben steht.

„Mit diesem Vorgehen spitzt Altmaier den Konflikt erneut zu, zumal er an Gorleben festhält und nur einen weiteren Standort neben Gorleben untertägig erkunden lassen will, dazu werden die Proteste von Menschen an anderen Standorten kommen, die dann feststellen müssen, dass sie in ihren Kontroll- und Klagerechten arg gerupft werden“, prophezeit Wolfgang Ehmke von der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg.

Altmaier verkündete gestern, das Endlagersuch-Gesetz soll bis Ende des Jahres verabschiedet werden. Zudem soll es bis Ostern 2013 ein Gesetz geben, um eine Bergung der Abfälle aus dem maroden Atommülllager Asse zu beschleunigen. „Ich bin überzeugt, dass die Energiewende jetzt schon irreversibel ist“, unterstreicht Altmaier seinen Zuspruch für den Atomausstieg.

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Quellen (Auszug): dpa, focus.de; 17.08.2012

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