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In Mülheim-Kärlich steht eine AKW-Ruine, die nach fast zehn Jahren Bauzeit nur 30 Monate in Betrieb war und wegen eines fehlerhaften Baugenehmigungsverfahrens zwangsabgeschaltet wurde. Seit 2001 läuft der Abriss – und soll sich laut Betreiber RWE noch bis mindestens 2021 hinziehen. Atomkraftgegner werfen dem Energiekonzern Tricksereien vor.

Baubeginn war 1975, die Inbetriebnahme erfolgte am 1. März 1986. Am 9. September 1988 wurde das einzige Atomkraftwerk in Rheinland-Pfalz nach zahlreichen Gerichtsprozessen nach knapp zwei Jahren im Probe- und genau 100 Tagen im Regelbetrieb auf Anordnung stillgelegt. Wichtigster Kritikpunkt: vernachlässigtes Risiko durch Erdbeben. Die Baukosten betrugen 3,58 Milliarden Euro, ursprünglich sollte sogar ein weiterer Block am Standort entstehen. Zwar erteilte die rheinland-pfälzische Landesregierung 1990 eine veränderte Baugenehmigung, das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hob sie 1995 aber wieder auf. Letztinstanzlich bestätigte das Bundesverwaltungsgericht 1998 den Entzug der Betrieberlaubnis: die Erkenntnisse über die Erdbebengefährdung hätten ein vollständig neues Genehmigungsverfahren erfordert. Erst 2001 gab RWE das Kraftwerk auf und entfernte 2002 den Brennstoff, der in die Wiederaufarbeitungsanlagen abtransportiert wurde. Bis zum Sommer 2002 waren in 18 Behältern insgesamt 209 abgebrannte Brennelemente nach La Hague gebracht worden. Seit 2004 läuft offiziell der „Rückbau“.

Elf Jahre später werfen Atomkraftgegner der Bürgerinitiative gegen das AKW Mülheim-Kärlich dem Konzern „Trickserei“ vor: Der Umfang der Teilgenehmigungsverfahren sei bewusst verkleinert worden, um gezielt eine Öffentlichkeitsbeteiligung auszuschließen.

„Mit Aufteilung in kleine Genehmigungsschritte, wie aktuell mit dem Antrag auf Abbau von vier Kühlmittelpumpen, hebelt RWE die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung der Öffentlichkeit aus, denn kleine Abbaumaßnahmen erfordern nicht zwingend eine Erörterung“, so Elke Sodemann-Müller, Sprecherin der Bürgerinitiative in der „Rhein-Zeitung“.

Am vergangenen Wochenende fand in der Urmitzer Mehrzweckhalle eine Informationsveranstaltung zum Rückbau statt. Dort schloss sich auch die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke dieser Kritik an: Es seien im Verfahren „Defizite, die mit den gesetzlichen Regelungen zusammenhängen“. Trotzdem müsse ihre Behörde die Genehmigungen erteilen. Lemke versprach aber ein „transparentes Verfahren und umfassende Aufklärung“.

Atomkraftgegner weisen darauf hin, dass die Beteiligung der Öffentlichkeit ein wichtiges Kontrollmittel ist. Beim Rückbau sollen 1.800 Tonnen radioaktives Material anfallen, das einem Endlager zugeführt werden muss. Etwa 16.000 Tonnen verstrahlten Gesamtmasse könne laut RWE „gereinigt“ und dann „freigemessen“ werden. Dieser Müll wandert zum Beispiel im Zuge der Wiederverwertung von Wertstoffen in Kochtöpfe, Zahnspangen oder Uhren. Um den Abbauprozess kritisch zu begleiten und RWE auf die Finger zu schauen, sei also eine förmliche Öffentlichkeitsbeteiligung angebracht. Auch wenn das AKW schon seit Jahren abgeschaltet ist, sei die „Wächterrolle“ noch lange nicht beendet.

Langfristig soll der radioaktive Abfall im Schacht Konrad untergebracht werden. Doch das Endlager ist nicht in Betrieb und eine Inbetriebnahme verzögert sich weiter – auch wegen umfassender Bedenken zur Sicherheit. Niedersachsens Umweltminister Birkner spricht schon von einem Betriebsbeginn nicht vor 2024. An der Abnahme der radioaktiven Abfälle hängt der vollständige Abbau des Meilers Mülheim-Kärlich – der laut RWE nun nicht vor 2021 abgeschlossen sein könne. Als letztes soll der verseuchte Reaktorbehälter ausgebaut und zersägt werden. Die atomare Ära ist also noch lange nicht vorbei.

Quellen (Auszug): rhein-zeitung.de, de.wikipedia.org, dapd; 22./23.09.2012