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Nun also doch: Gorleben wird ein „weisser Fleck“ auf der Landkarte. So sieht es angeblich der nächste Gesetzentwurf für das Finden eines Endlagers von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) vor.

Umweltminister Peter Altmaier (CDU) will noch in diesen Tagen einen Gesetzentwurf zur Endlagersuche vorlegen. Das erfuhr die „Märkische Allgemeine Zeitung“ (MAZ) aus Regierungskreisen. Konsens über die wichtigsten Punkte des Papiers wurde demnach am vergangenen Donnerstag bei einem Treffen der Umweltminister der unionsregierten Bundesländer erzielt.

• Demnach soll Gorleben wie geplant in die Endlagersuche miteinbezogen werden.

Umweltminister Altmaier hatte dies stets für nicht verhandelbar erachtet: Allerdings wird der niedersächsische Salzstock als „weißer Fleck“ behandelt. Das Verfahren werde somit „ergebnisoffen“ sein, es gäbe bei der Suche „keine Präferenz für diesen Standort“.

Sollte Gorleben an einem bestimmten Punkt ausscheiden, „wird das Endlager dort aufgegeben“. Deswegen werden dort laut MAZ auch keine weiteren Erkundungen stattfinden, solange das Prüfverfahren läuft.

• Vielmehr sollen laut Gesetzentwurf nur diejenigen Tätigkeiten aufrechterhalten werden, die für eine Instandhaltung des Bergwerkes notwendig sind.

Bislang wurde Gorleben unter dem Deckmantel der „Erkundung“ und ohne entsprechende Genehmigung zu einem Endlager ausgebaut, wir sprechen daher von einem „Schwarzbau“. Stollen wurden größer und Hallen unter Tage voluminöser ausgelegt, als für eine Eignungserkundung zwingend nötig. Über 1,6 Milliarden Euro wurden verbaut – Geld von der Atominustrie und aus der Staatskasse. Mit den jährlichen Atommülltransporten wurde auch über Tage Fakten geschaffen: stehen die Castoren erstmal in Gorleben, scheint die Wahrschenlichkeit eines Abtransports gering.

Vor 35 Jahren wurde Gorleben aus politischer Motivation zum Standort ernannt, um „die Ostzonalen richtig zu ärgern“, denn die hatten der damaligen Bundesrepublik das Endlager Morsleben an die deutsch-deutsche Grenze gebaut. Der Untersuchungsausschuss im Bundestag soll diese politische Vorentscheidung, bei der geologische Kriterien vernachlässigt wurden, belegen. Doch der Widerstand bei Schwarz/Gelb ist groß. Zuletzt unternmauerte Bundeskanzlerin Merkel ihren Zuspruch für das geplante Endlager. Ein Eingeständnis wäre der absolute Gesichtsverlust. Es braucht also ein umständliches „Prüfverfahren“, bei dem allerdings die Sicherheits-Kriterien, die für ein Endlager gelten sollen, über Jahrzehnte auf Gorleben zugeschnitten wurden.

Somit sind Altmaiers Worte von einem „jederzeit möglichen Ausscheiden“ von Gorleben aus dem Findungs-Verfahren erst dann kein Wahlkampfgetöse mehr, wenn realistische Kriterien für ein Endlager für hochradioaktiven und wärmeentwickelnden Atommüll angesetzt werden, die eine größtmögliche Sicherheit und Barrieren gegen Strahlung über Jahrtausende gewährleisten. Und das ist in Gorleben nicht zu machen.

Sein Vorgänger Röttgen hatte es bekanntlich mit einem „Dialog“ versucht, die Bevölkerung sollte mit Gesprächsrunden einbezogen werden, damit die mit der Standort-Benennung bewusst umgangene Bürgerbeteiligung nachgeholt und das Verfahren „geheilt“ werden. Das hat nicht geklappt. Dann versuchte Schwarz/Gelb eine Konsens-Runde mit allen Bundestagsparteien. Das ist auch gescheitert. Am Ende landet Schwarz/Gelb nun wieder bei ihrer „Regierungsmehrheit“ – und wird damit ein Gesetz verabschieden wollen, dass den weiteren Weg nach Gorleben ebnet.

„Unser Vertrauen in die Politik ist seit Jahrzehnten zutiefst erschüttert“, so Jan Becker von contrAtom. „Auch ein Altmaier wird Gorleben nicht ‚ausscheiden‘ lassen. Deswegen muss den Regierenden der Wind des hartnäckigen Widerstandes entgegenwehen.“

Die Öffentlichkeit sei von Beginn an darüber hinweg getäuscht worden, dass der bisherige Gesetzentwurf alle wesentlichen Fragen einer Endlagersuche unbeantwortet lässt und lediglich die rechtlichen Hürden zur Durchsetzung eines Endlagers in Gorleben ausräumt, meint die BI Lüchow-Dannenberg. Denn die Wahrheit ist eine andere:

„Im Schatten der Debatte um ein Standortsuchgesetz sammeln die Gesellschaft für Reaktorsicherheit, die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe und andere Institute, die Gorleben und die Salzlinie favorisieren, derzeit Daten, um Gorleben als Joker spielen zu können“, warnt BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.

Quellen (Auszug): maerkischeallgemeine.de, bi-luechow-dannenberg.de; 16.10.2012