3. Dezember 2012

Union und FDP weiterhin auf Atomkurs

Ganz im Gegenteil zur offiziellen Parteilinie in Deutschland rütteln Union und FDP in Niederbayern und auf europäischer Ebene am Atomausstieg. In Bayern steht das nächste AKW zur Stilllegung an, auf EU-Ebene geht es um viel Geld.

Angesichts steigender Strompreise fordert der niederbayerische Landtagsabgeordnete von Gumppenberg ein neues Konzept für die Energiewende: die Atomkraftwerke müssten länger laufen. Seiner Ansicht nach war es ein großer Fehler die Energiewende „so übereilt zu beschließen“.

Auch auf EU-Ebene haben Union und FDP Anträge der Opposition zur Infragestellung von EURATOM im Umweltausschuss abgelehnt. EURATOM wurde 1957 mit dem immer noch gültigen Ziel der „Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie“ und einer im Vertrag festgeschriebenen Sonderstellung der Kernenergie gegründet und ist bis heute auch das Fundament für Investitionen, Forschungsförderung und für Genehmigungsprivilegien der Atomwirtschaft in der EU und auch weit über Europa hinaus.

  • Union und FDP sind nicht bereit, substanzielle Änderungen an den Privilegien von EURATOM mitzutragen oder gar eine einseitige Kündigung Deutschlands auszusprechen, falls nach einer Vertragsstaatenkonferenz sich keinerlei Änderungswille abzeichnet. Für Grünen-Politiker Hans-Josef Fell ist damit klar: Union und FDP sind immer noch klare Atomparteien!

Banner EURATOM NaturfreundeDie atomare Bedrohung geht nicht nur von deutschen Atomanlagen aus. Gerade nahe der deutschen Grenzen stehenen Reaktoren wie Temelin in Tschechien, Cattenom und Fessenheim in Frankreich oder die verschiedenen Schweizer Atomreaktoren. Euratom hilft dabei, neue Projekte zu finanzieren und alte Meiler am Leben zu lassen.

  • Kommission erteilt Volksbegehren “Meine Stimme gegen Atomkraft” vorläufige Absage
    1. Juni 2012 – Die Nachricht aus Brüssel erreichte die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 gestern zu später Stunde: Die Europäische Kommission erteilt dem von GLOBAL 2000 initiierten europäischen Volksbegehren “Meine Stimme gegen Atomkraft” eine vorläufige Absage. Der BUND ruft zu einer Protestaktion mithilfe von twitter auf.
  • 1.000 Gipfel gegen Euratom
    22. März 2012 – Schon 2007 hatte Deutschland beim Abschluss des EU-Vertrages von Lissabon zu Protokoll gegeben, dass der EURATOM-Vertrag neu verhandelt werden müsse. Der 1957 geschlossene Vertrag zur Einrichtung der Europäischen Atomgemeinschaft bevorteilt einseitig die Atomindustrie in der Europäischen Union und verhindert nicht nur in Staaten mit Atomkraftwerken den Umbau zu einer dezentralen und umweltfreundlichen Energieversorgung. Die Naturfreunde Deutschlands wollen mit einer Kampagne “1.000 Gipfel gegen Euratom” nun Druck machen.
  • Der Euratom-Vertrag im Jahre 2011
    7. Dezember 2011 – Der EURATOM-Vertrag ist eine politische Absurdität. In der EU setzen gegenwärtig 14 von 27 Staaten auf Atomenergie. Die öffentliche Meinung in Europa lehnt mehrheitlich den Ausbau der Atomenergie ab. Einige Mitgliedsstaaten haben den Ausstieg aus der Atomenergie bereits vollzogen oder sind erst gar nicht in die Atomwirtschaft eingestiegen. Unbeschadet dessen bleiben die 27 EU-Staaten weiterhin Mitglieder einer Gemeinschaft, deren Ziel die „schnelle Bildung und Entwicklung der Nuklearindustrie“ ist. Nach über einem halben Jahrhundert seines Bestehens scheinen sowohl Politiker als auch EU-Bürger diesen Vertrag vergessen zu haben – nicht aber die Atomindustrie und die ihr verbundenen Atomforscher. Mit dem angeblichen Beitrag der Atomenergie zum Klimaschutz sollen heute alte Privilegien und Subventionen gesichert werden.

Quellen (Auszug): radio-trausnitz.de, hans-josef-fell.de; 02.12.2012

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