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Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg wirft Bundesumweltminister Altmaier vor, den Standort Gorleben „auf Umwegen durchsetzen“ zu wollen. Die Gorleben-Gegner haben die Gesetzesentwürfe des Ministeriums von Juni und Oktober 2012 verglichen – und am Ende stehe wieder nur Gorleben. Bundeskanzlerin Merkel setzt weiter auf einen Konsens.

„Gorleben soll auf Umwegen durchgesetzt werden und die Kontroll- bzw. Klagerechte der Öffentlichkeit werden auf eine ‚Mitsprache‘ zusammengestutzt“, so Wolfgang Ehmke, Sprecher der BI. „Wir haben die Gesetzentwürfe unter die Lupe genommen und kommen zu dem Schluss: Altmaier will Gorleben“.

Zentraler neuer Baustein bei der Endlagersuche ist ein „Bundesamt für kerntechnische Sicherheit“. Aus den Entwürfen werde auch klar, woher das Personal und das Fachwissen der neuen Behörde kommen soll: Zum Beispiel aus der alten Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR).

• Das Auswahlverfahren falle unter die „Zuständigkeit der [Bundesbehörde/Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe]…“ hieß es im Juni-Entwurf, im Oktober wurde der Hinweis auf die BGR getilgt.

Die Rolle des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), das bisher im Auftrag des Bundes mit der Erkundung bzw. Errichtung von Atommülldeponien befasst war, gehe gegen null. Stattdessen soll in der neuen Bundesbehörde ein „Institut für die Standortauswahl“ errichtet werden. Der Passus lautet:

• „Das Institut für die Standortauswahl (Institut) ist zuständig für die wissenschaftliche Erarbeitung der Entscheidungsgrundlagen, die Festlegung der standortbezogenen Erkundungsprogramme und Prüfkriterien, die übrige Vorbereitung der Standortentscheidung und sorgt für die Unterrichtung und Beteiligung der Öffentlichkeit.“ Diese soll über eine Begleitgruppe, Bürgerdialoge und Konferenzen eingebunden werden.

„Ein Veto- oder Klagerecht ist nicht vorgesehen, man darf mitreden, das ist alles“, beklagt Martin Donat, BI-Vorsitzender.

Die BGR steht bis heute unbelehrbar für die Salzlinie und hat die Luftnummer, der Salzstock Gorleben sei eignungshöffig bzw. geeignet, ständig befeuert. Die BGR arbeitet im Rahmen der „vorläufigen Sicherheitsanalyse Gorleben“ auch an einer Sicherheitsprognose, wie sie im Gesetzentwurf als letzter Schritt vor der Standortentscheidung gefordert wird. Ein „Sicherheitsnachweis“ wurde hingegen fallen gelassen.

• Im Schulterschluss mit Greenpeace und anderen Akteuren erneuert die BI deshalb die Forderung, dass ein parteienunabhängiger „Zukunftsrat“ und nicht eine weisungsgebundene Behörde, deren Kernpersonal Gorleben favorisiert, den Aufschlag macht, und zwar zur Steuerung und Überwachung der Schritte, wie mit dem Atommüll künftig umgegangen wird.

Unterdessen kündigt Bundeskanzlerin Merkel an, dass sie eine parteiübergreifende Einigung bei einem Atomendlager-Suchgesetz noch vor der Bundestagswahl im September oder Oktober 2013 anstrebe. Der Baustopp in Gorleben bis zur Bundestagswahl sei ein „Zeichen des guten Willens“.

„Mir ist es wichtig, damit wir Jahrzehnte bitterer Auseinandersetzungen wirklich hinter uns lassen“, so Merkel laut „Braunschweiger Zeitung“.

Quellen (Auszug): dapd, abendblatt.de, bi-luechow-dannenberg.de; 17.12.2012