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Am 21. Januar 2013, einen Tag nach der Niedersachsenwahl wird der Bundesumweltminister Peter Altmaier ins Wendland kommen und sich auch einer öffentlichen Diskussion um das Endlagersuchgesetz stellen. Atomkraftgegner kündigen an, dass ihre „Argumente Beine bekommen“ werden.

Einer Delegation aus verschiedenen wendländischen Widerstandsgruppen verkündete der Bundesumweltminister sein Vorhaben gestern auf einem internen Meeting in Berlin. Schon vor einigen Monaten hatte Altmaier gegenüber der BI Lüchow-Dannenberg zugesichert, dass er sich vor Ort informieren wolle. Danach hüllte er sich in Schweigen.

„Unsere Argumente werden bei einem Besuch Altmaiers Beine bekommen, er wird sehen, wie tief das Misstrauen sitzt und dass einvernehmliche Küchengespräche mit den Fraktionsspitzen der SPD und Grünen die öffentliche Debatte nicht ersetzen“, kündigte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke an.

Im Streit um die neue Suche nach einem Endlager-Standort für den deutschen Atommüll hatte Altmaier Ende November einen Erkundungsstopp des Salzstocks Gorleben bis nach der Bundestagswahl 2013 angeordnet. In der Zwischenzeit soll ein Parteienkonsens gefunden werden, wie künftig nach einem Endlager für hochaktiven Müll gesucht wird. Dabei fokussiert sich am Ende aber wieder alles auf Gorleben, befürchten Atomkraftgegner. Denn der Standort hat 35 Jahre Forschungsvorsprung gegenüber anderen, möglicherweise geeigneten Lagerstätten. Und kein Politiker wird eine realistische Alternative in seinem Bundesland zulassen – denn damit wird man keine Wahl gewinnen. Damit bleibt es am Ende immer bei Gorleben.

Altmaier selbst setzt auch weiter auf Gorleben: Die gleichen Akteure, die seit Jahren den Standort planreif machen, erarbeiten in seinem Auftrag eine „Vorläufige Sicherheitsanalyse“ mit einer Eignungs-Prognose. Diese Prognose wird gemäß des aktuellen Entwurfes des „Endlagersuchgesetz“ als letzter Schritt vor der Standortentscheidung gebraucht.

Den Gorleben-Gegner geht es schon lange nicht mehr allein um Gorleben, sondern um die Vermeidung all der Fehler im Umgang mit dem Atommüll, die zu dem „irreparablen Misstrauen“ im Wendland geführt haben. Deswegen wird ein „Zukunftsrat“ gefordert, in dem die Politik außen vor bleibt und von dem im ersten Schritt eine nationale Atommülldebatte geführt wird.

„Gorleben ist zugleich ein Symbol für eine fortlaufende Täuschung der Öffentlichkeit, deswegen muss er aus dem Verfahren rausfliegen“, fordert die BI Lüchow-Dannenberg.

Quellen (Auszug): bi-luechow-dannenberg.de, dpa; 20.12.2012