4. Januar 2013

Altmaier will „Nie wieder Atomenergie“!

Die Antwort auf Oettingers Vorstoss, dass in Deutschland auch wieder AKW gebaut werden könnten, kommt von höchster Stelle aus dem Bundesumweltministerium: „Ich sehe unter keiner denkbaren politischen Konstellation die Chance auf eine Renaissance der Kernkraft in Deutschland“, sagte Peter Altmaier (CDU). Atomkraftgegner konstatieren: „Weisse Weste im Wahlkampf macht sich gut!“

AKW-Blockade in Brokdorf, April 2010

AKW-Blockade in Brokdorf, April 2010

EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) hatte vor wenigen Tagen gesagt, dass er selbst neue Atomkraftwerke in Deutschland für möglich halte. Er hofft auf neue Akzeptanz – zum Beispiel für Kernfusion.

Altmaier verwies auf den gesellschaftlichens Konsens, „dass der Atomausstieg mit einer ganz breiten Mehrheit von fast 100 Prozent im Deutschen Bundestag beschlossen“ worden sei.

Die Frankfurter Rundschau kommentiert in ihrer heutigen Ausgabe: (…) die Äußerungen von Oettinger und Co belegen, wie sehr der Mainstream in Politik und Wirtschaft noch dem alten Denken verhaftet ist. Wie wenig das Prinzip der Energiewende – Vorrang der Effizienz und der dezentralen erneuerbaren Energien – verankert wurde. Wie stark die Bataillone der traditionellen Energiewirtschaft in Politik und Verbänden noch immer sind.

  • Die Atomfreunde wollen nicht einsehen, dass die Zeit der Mega-Stromzentralen mit ihren Mega-Risiken und den ungelösten Entsorgungsproblemen abgelaufen ist.

Atomkraftgegner warnen nun vor Vertrauen in die Wort Altmaiers:

„Es herrscht Wahlkampf in Deutschland, da machen sich Schlagzeilen wie ‚AKW-Neubau‘ nicht gut, denn die Gesellschaft ist dagegen. Und für Schwarz/Gelb sieht es in Niedersachsen schon jetzt nicht gut aus. Altmaier versucht also zu retten, was zu retten ist“, so Jan Becker von contrAtom. „Wir alle wissen, dass auch Kanzlerin Merkel vor zwei Jahren noch Laufzeitverlängerungen forderte und können jetzt nur warnen, dem Wort der Politik Glauben zu schenken. Wenn Altmaier seine These ernst meint, dann muss er sich für die Stilllegung aller Atomanlagen und eine kompromisslose Energiewende einsetzen. Das tut er aber bis heute nicht.“

  • Arbeitgeberpräsident zweifelt an Zeitplan für Atomausstieg
    1. Januar 2013 – Die Zeichen stehen auf Angriff: Gestern legte CDU-Kommissar Oettinger vor – nun stellt Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt den Zeitplan für den Atomausstieg in Frage. Soll 2013 der Generalangriff der Atomlobby stattfinden – weil wir Fukushima vergessen hätten? Atomkraftgegner kündigen vehemente Proteste für die schnellere Stilllegung aller Atomanlagen an.
  • Neubau von AKW, Kernfusion & noch 40 Jahre Atomkraft: Endlich die Wahrheit von EU-Kommissar Oettinger
    31. Dezember 2012 – Die Wahrheit kommt zum Schluss: EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) prophezeit noch 40 Jahre Atomkraft in unserem Stromnetz. Seiner Meinung nach könnten sogar neue Atomkraftwerke in Deutschland gebaut werden. Atomkraftgegner erteilen dem Minister eine deutliche Absage: die Fakten sind andere – und wer die Energiewende demontiert, der wird mitsamt seinem Atomlobby-Gefolge 2013 abgewählt!

Quellen (Auszug): dpa, spiegel.de, maerkischeallgemeine.de, fr-online.de; 04.01.2013

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