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Am 20. Januar findet die Landtagswahl in Niedersachsen statt. Greenpeace hat einen „Umweltpolitischen Wahlkompass“ erstellt und fragt u.a. alle Parteien nach Gorleben und der Atommüllentsorgung.

Die Greenpeace-Gruppe Hannover erhielt Antworten von den niedersächsischen Spitzenkandidatenvon Stephan Weil (SPD), Anja Piel (B’90/Die Grünen), Stefan Birkner (FDP), Manfred Sohn (DIE LINKE) und Meinhart Ramaswamy (Piratenpartei). CDU-Spitzenkandidat David McAllister wollte sich nicht mit den Aussagen seiner Partei zitieren lassen. Für ihn antwortete Generalsekretär Ulf Thiele.

Auszug aus: Fragekomplex Atommüll

Setzen Sie sich dafür ein, dass in niedersächsischen Atomkraftwerken bis zur Abschaltung keine plutoniumhaltigen MOX-Brennelemente mehr eingesetzt werden?

• Thiele/CDU: Wir setzen auf den sicheren Betrieb der Kraftwerke Grohnde und Emsland bis zu deren Abschaltung in den Jahren 2017 und 2022 und werden gemeinsam die notwendigen Verbesserungen auf Basis der Empfehlungen der Reaktorsicherheitskommission vorantreiben.
• Weil / SPD: Nein.
• Birkner / FDP: Wir sehen hierfür keine Veranlassung.
• Piel / Grüne: Wir lehnen den Einsatz von MOX Brennelementen wegen der damit verbundenen zusätzlichen Gefahren bei Transport, Reaktorbetrieb, schweren Unfällen und Endlagerung ab. Die Genehmigungen müssen zurückgenommen oder der Einsatz gesetzlich verboten werden.
• Sohn / LINKE: Wir fordern den Einsatz von MOX Brennelementen unverzüglich zu verbieten.
  MOX-Brennelemente müssen im Gegenteil endlagerfähig aufbereitet und sicher zwischengelager
  werden. Niedersächsische Häfen sind darüber hinaus für den Transport von Atombrennstäben und Atommüll zu sperren.
• Ramaswamy / Piraten: Ja, Mitglieder der Piratenpartei Niedersachsen haben sich in der Vergangenheit aktiv an den Protesten gegen die Transporte der MOX-Brennelemente in das AKW Grohnde beteiligt. Wir fordern den sofortigen Stopp der Produktion neuen Atommülls, solange die Entsorgungsfrage nicht geklärt ist.

Setzen Sie sich für den endgültigen Ausschluss des offensichtlich geologisch ungeeigneten Standortes Gorleben als Endlager für hochradioaktiven Atommüll und für einen Stopp weiterer Atomtransporte in das Zwischenlager Gorleben ein?

• Thiele / CDU: Die CDU steht für eine ergebnisoffene Endlagersuche auf wissenschaftlicher Basis. Die Rückholbarkeit ist besonders zu beachten. Wenn wir dieses Kriterium als maßgeblich durchsetzen können, wäre Gorleben ungeeignet.
• Weil / SPD: Wir setzen auf eine ergebnisoffene und bundesweite Suche. Geologische Gründe sprechen aber schon heute eindeutig für eine Schließung des Standortes. Wir fordern daher einen sofortigen Bau- und Erkundungsstopp und den Ausschluss Gorlebens. Wir setzen uns aktiv für Alternativen in Bezug auf weitere Atomtransporte ein.
• Birkner / FDP: Der Standort Gorleben sollte ohne jede Vorfestlegung genauso behandelt werden, wie alle anderen möglichen Standorte auch. Der Atommüll sollte unserer Meinung nach zukünftig in den Ländern zwischengelagert werden, in denen er produziert wurde.
• Piel / Grüne: Gorleben ist geologisch ungeeignet und politisch verbrannt. Wir sind davon überzeugt, dass dieser willkürlich ausgewählte Salzstock den wissenschaftlichen Anforderungen einer neuen Endlagersuche nicht standhält. Weitere Transporte in das Castorlager Gorleben und weitere Vorfestlegungen lehnen wir ab.
• Sohn / LINKE: Seit vielen Jahren erklärt DIE LINKE, dass der Salzstock Gorleben wegen geologischer Mängel nicht zur Endlagerung geeignet ist und endgültig ausgeschlossen werden muss. Jeder zusätzliche Castortransport erhöht die Sachzwänge, Gorleben als Endlager zu nutzen und muss daher gestoppt werden.
• Ramaswamy / Piraten: Ja, wir halten den Salzstock Gorleben für nicht geeignet und politisch als „Endlager“ für nicht genehmigungsfähig. Deshalb lehnen wir eine weitere Erkundung des Salzstockes in Gorleben ab und setzen uns für eine bundesweite Suche nach geeigneten Lagerstätten ein.

Setzen Sie sich dafür ein, dass der derzeit eingelagerte Atommüll im maroden Atommüllstandort Asse schnellstmöglich zurückgeholt wird?

• Thiele / CDU: Die CDU in Niedersachsen fordert, konsequent und so schnell wie möglich ein Rückholungskonzept für die 126.000 Fässer mit strahlendem Müll in der Asse mit konkreter Zeitplanung vorzulegen. Zur Beschleunigung des Verfahrens erwarten wir eine sondergesetzliche Regelung innerhalb des Atomrechts.
• Weil / SPD: Ohne Wenn und Aber: Ja.
• Birkner / FDP: Die Asse-Abfälle sollten schnellstmöglich rückgeholt werden. Notfallmaßnahmen und Rückholung müssen zeitgleich vorangetrieben werden. Allerdings muss bei der Rückholung sichergestellt sein, dass die Sicherheit und Gesundheit der Bevölkerung sowie der Mitarbeiter nicht gefährdet ist.
• Piel / Grüne: Alle Möglichkeiten zur Beschleunigung der Rückholung des Asse Mülls müssen genutzt werden. Die Behinderung der Rückholung durch die niedersächsische Landesregierung muss beendet werden, Umweltministerium und LBEG müssen eng mit dem BfS kooperieren.
• Sohn / LINKE: Es gibt, auch im Interesse der Bevölkerung im Raum Wolfenbüttel, zum schnellstmöglichen Herausholen der Atomfässer aus der Asse keine Alternative. Die „Lex Asse“ allerdings erweist sich gerade als „Rückholungsabwicklungsgesetz“ mit zu vielen unklaren und willkürlich einsetzbaren Abbruchkriterien.
• Ramaswamy / Piraten: Die Rückholung muss unbedingt beschleunigt werden. Die Verzögerungsstrategie, die hier von der Landesregierung wie auch von der Bundesregierung verfolgt wird, ist skandalös! Die Regierungen scheuen sich offensichtlich vor der Aufarbeitung des Desaster in Asse und Gorleben.

weitere Informationen: www.greenpeace.de – Umweltpolitischer Wahlkompass für Niedersachsen

Quelle: greenpeace.de – Umweltpolitischer Wahlkompass für Niedersachsen; 08.01.2013