Seit Monaten streiten Bund und Länder darüber, wohin 26 Castor-Behälter nach der Wiederaufarbeitung in Frankreich sollen. Es gibt Signale aus einzelnen Nundesländern – aber keine Lösung. Der erste für kommendes Jahr angekündigte Transport wird aus diesem Grund nicht stattfinden. Vor Monaten hatten Atomkraftgegner schon angemahnt, dass der Termin nicht haltbar sei.

Im Verwaltungsgerichtsstreit zwischen der Lüneburger Kletteraktivistin Cécile Lecomte und der Polizeidirektion wurde gestern nach einer 8-stündigen mündlichen Verhandlung mit 5 Zeugenbefragungen ein Urteil gesprochen. Das Gericht stellte die Rechtswidrigkeit von polizeilichen Maßnahmen gegen die Atomkraftgegnerin anlässlich einer Kletteraktion am Streckenaktionstag gegen den Castortransport im Jahre 2011 fest.

Der Vorsitzende des Deutschen Atomforums, Manfred Güldner, fordert von der Bundesregierung, sie solle neue Fristen für die Rückführung des verglasten hochradioaktiven Mülls verhandeln. Die Atommüllpolitik läuft völlig aus dem Ruder, konstatieren Atomkraftgegner. Ein erster Castortransport schon im kommenden Jahr sei damit wohl vom Tisch.

Bis Ostern wollten Bund und Länder eine Verständigung bei der Frage, in welches Zwischenlager ab kommenden Jahr die letzten 26 Castorbehälter aus dem Ausland rollen sollen. Bis heute gibt es keine Lösung – niemand will für die Atomenergie geradestehen, eine erbärmliche Form von Politik.

„Verlassen Sie die Straße, unterlassen Sie den Barrikadenbau!“ – Die Polizei in Schleswig-Holstein übt schonmal Castortransporte. Durch Neumünster rollte am vergangenen Wochenende zwar kein Atommüll, aber es könnte für das Bundesland schnell Realtät werden: Das Atomkraftwerk Brunsbüttel ist einer von mehreren Orten, in das die Castoren transportiert werden könnten.

Ein Bund-Ländergespräch zur Unterbringung der 26 noch aus dem Ausland nach Deutschland zu transportierenden Castorbehälter ist ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Niemand will den Müll haben. Tag für Tag wird in Deutschland trotzdem weiter radioaktiver Abfall produziert.

Am heutigen Dienstag waren vor dem Amtsgericht Fulda zwei Anti-Atom-AktivistInnen angeklagt, die beim Castor-Transport 2011 in der Nähe von Fulda Transparente in den Bäumen an der Transportstrecke aufhängten. Ihnen wird vorgeworfen, den Atomtransport mit Farbbeuteln beworfen zu haben. Die Verhandlung wurde ausgesetzt.

Weil sie im November 2011 gegen einen CASTOR-Transport nach Gorleben in Fulda protestierten und auf die Gefahren der gefährlichen Fracht aufmerksam machten, stehen zwei AktivistInnen vor Gericht. Nach einer 12 stündigen Aktion waren vier AktivistInnen durch ein Sondereinsatzkommando aus Bäumen an der Bahnstrecke heruntergeholt worden. Die Aktion sorgte für Wirbel.

Seit fast einem Jahr streiten sich Bund und Länder um 26 Castor-Behälter. Keiner will sie gerne haben. Bis Ostern soll nun eine Entscheidung gefallen sein, wohin die Behälter rollen. Nicht nach Gorleben, darin sind sich die beteiligten Politiker einig. Atomkraftgegner bemängeln, dass niemand über den Atommüll spricht, der in den noch laufenden Atomkraftwerken entsteht.

Die Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) bekundet, es solle keine Castor-Transporte mehr nach Gorleben geben. Auf der Homepage der Atomfirma, einer Tochter der führenden Atomstromproduzenten in Deutschland, wird seit Montag (27.01.14) dargelegt, dass sowohl die 21 Behälter aus dem britischen Sellafield als auch die 5 Behälter mit mittelaktiven Abfällen aus dem französischen La Hague künftig in…

Am kommenden Montag sollte in Lüneburg der Prozess gegen die vier Aktivist_Innen der Betonblock-Aktion in Vastorf beim Castortransport 2011 beginnen. Unter dem Motto „Beton – es kommt drauf an, was man daraus macht!“ rufen sie zu Solidarität auf. Das Verfahren ist nun gegen die Zahlung von Bussgeldern eingestellt worden!

In der kommenden Woche geht der Streit um den Verbleib des hochradioaktiven Atommülls aus England und Frankreich, der eigentlich nach Gorleben sollte, in die nächste Runde. Was fehlt ist ein Konzept. Atomkraftgegner fordern: Ohne Entsorgungskonzept darf kein Atommeiler weiterbetrieben werden.

Die Ingewahrsamnahme von Demonstranten in einem „Polizeikessel“ beim Castor-Transport im November 2011 war rechtswidrig. Einen entsprechenden Beschluß des Landgerichts Lüneburg erhielt jetzt der erste von mehr als hundert Betroffenen, die gegen den Kessel gerichtlich vorgegangen sind. Der Atomgegner hatte im Rahmen einer Aktion der Gruppe „widerSetzen“ gemeinsam mit etwa 3000 MitstreiterInnen bei Harlingen im Wendland…

Nach 3 Verhandlungstagen stellte Richterin Ahle das Bußgeldverfahren wegen unerlaubten Betretens der Bahnanlagen per Telefon ein. “Die Verhandlung hätte am letzten Tag vor ihrem Urlaub stattgefunden. Zugunsten des Urlaubs musste der Termin entfallen und das Verfahren wurde eingestellt.” so der Betroffene Christof N. “Wie so oft zählen vor Gericht nicht juristische Argumente, sondern Lust und…

Zur Erinnerung: Im Jahr 2010 verlängerte die schwarzgelbe Bundesregierung die Laufzeit der AKW. Schon davor fand sich die Kampagne „Castor? Schottern!“ um den Widerstand gegen den Castortransport ins Wendland zu stärken. Die bundesdeutschen Verfolgungsbehörden registrierten das mit Argwohn und verkündeten in den Medien, das Schottern eine Straftat sei, die sie gnadenlos verfolgen würden und drohten…

Der schleswig-holsteinische FDP- Landtagsfraktionschef Wolfgang Kubicki hält es für ausgeschlossen, dass Atommüll aus der britischen Wiederaufbereitungsanlage Sellafield in Brunsbüttel zwischengelagert wird. Castortransporte nach Gorleben seien „sinnvoll“.

Weil er seinen Namen im Vorfeld des Castortransports in wendländische Gorleben 2010 für die Kampagne „Castor Schottern“ hergab, stand der LINKE-Politiker Jan van Aken in Lüneburg vor Gericht. 150 Tagessätze muss er nun zahlen wegen des „Aufrufs zu Straftaten“ – war aber gar nicht in Deutschland, als die Aktion stattfand.