Goodbye Restlaufzeiten: Nach einem Bericht der „Handelsblatt“ will Bundeskanzlerin Merkel für die Stilllegung der Atomkraftwerke in Deutschland Termine vorgeben. Bislang orientierte sich die endgültige Abschaltung an zugeteilten Reststrommengen – mit denen die Betreiber in der Vergangenheit getrickst hatten. Atomkraftgegner fordern maximale Sicherheit.

In der Diskussion um den Atomausstieg haben drei CDU-Landesverbände ein Leitlinien-Papier für eine „behutsame Energiewende“ ausgearbeitet: von einem Ausstieg aus der Atomkraft dürfe die deutsche Wirtschaft nicht beeinträchtigt werden. Man dürfe sich zudem auf keinen Ausstiegstermin festlegen.

Eine zügige Energiewende sei mit den Konzernen alleine nicht zu machen, darin sind sich mittelständische Unternehmer sicher und einig – für den schnellen Umstieg braucht es dezentrale Projekte. Mathias Müller, Chefredakteur beim AT-Fachverlag wandte sich kürzlich an seine Leser: „Bei den Kapriolen, die unsere Regierung in puncto Energiepolitik schlägt, kann es dem Betrachter schwindelig werden.…

Heute tagt die Ethikkommission zum ersten Mal öffentlich. Die nach Fukushima einberufene Runde soll einen „gesellschaftlichen Konsens“ für den Atomausstieg schaffen. Doch den gibt es längst: die Mehrheit fordert „Abschalten!“. Live kommentieren Atomkraftgegner von ausgestrahlt und IPPNW.

Ausgerechnet am 25. Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl veröffentlicht der Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) eine Untersuchung: ein schneller Atomausstieg hätte dramatische Folgen für die Produktion und die Arbeitsplätze in Deutschland.

Plötzlich geht es nur noch um Geld: Nicht mehr die Sicherheit der Bevölkerung steht im Vordergrund in der Debatte um die Zukunft der Atomenergie in Deutschland, sondern die Finanzierung der Alternativen. Damit versucht die verzweifelte Atomlobby von der Tatsache abzulenken: Atomkraft ist am teuersten – sie kostet das Leben.

Energiewende soll Mitte Juni per Gesetz geregelt sein: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder haben einen Zeitplan für die geplante Energiewende vereinbart. Mitte Juni sollen Bundestag und Bundesrat die nötigen Gesetzesänderungen beschließen und die Abkehr von der Kernkraft so auf rechtlich sichere Basis stellen.

Erfolgreiche Strommastbesetzung an der A66 zwischen Frankfurt und Wiesbaden. Kampfansage des AKU Wiesbaden an die Atommafia in Wirtschaft und Parlamenten. Mit 20 Aktivist_innen des AKU Wiesbaden wurde einen Strommast der zur RWE gehörenden SÜWAG an der A 66 besetzt. Die spät eintreffende Polizei nahm von 7 Personen die Personalien auf, ansonsten gab es keine weiteren…

Die vier AKW-Betreiber haben ihre Zahlungen an den Fonds zur Förderung regenerativer Energien eingefroren. Ihr Argument: Die Beiträge seien an die Laufzeitverlängerung gebunden – und diese sei nun fraglich. Eine Kampfansage an die Regierung – und die Bevölkerung.

Erstaunliches hat sich in den letzten Wochen abgespielt: Unter dem Druck der immensen Anti-Atom-Proteste nach der Reaktorkatastrophe in Japan ordnete die Bundesregierung Mitte März die vorübergehende Stilllegung der sechs ältesten Atomkraftwerke im Land an.

Die Ethik-Kommission, die heute unter Vorsitz des ehemaligen Bundesumweltministers Klaus Töpfer (CDU) die Arbeit aufnimmt, dürfe sich nicht nur auf das Thema Reaktorrisiko beschränken, fordert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI).

Wer schon seit Jahren oder Jahrzehnten der Atomenergie kritisch gegenüberstand, vielleicht im schwarz/gelben Laufzeitverlängerungs-Wahlkampf immer wieder protestieren war, beim Castor auf der Straße sass, der wundert sich die Tage über Deutschland, das zum „Land der Atomkraftgegner“ geworden ist.

Die große Mehrheit der Deutschen will, dass schwarz/gelb die Laufzeitverlängerung rückgängig macht. Über die Hälfte fordert einen schnelleren Atomausstieg – und die sofortige Stilllegung der sieben ältesten Reaktoren. Das besagt eine Umfrage im Auftrag der ARD-Tagesthemen.

Die politische Fukushima-Hysterie ebbt ab, wobei das Ausmass der Katastrophe erst richtig seinen Lauf nimmt. Schwarz/gelb will trotz Super-GAU und Wahlniederlagen den Pro-Atomkurs weiterführen. Das ist wenigstens ehrlich.

Kernkraftwerke sind Grundlastkraftwerke, sie sind für den Dauerbetrieb gebaut. Sollen sie flexibel geregelt werden, also angepasst an einen schwankenden Strombedarf, wird es gefährlich. Genau dieser Lastfolgebetrieb ist für die Zukunft vermehrt geplant. Eine neue Greenpeace-Studie belegt das Risiko.

Als erste Konsequenz aus den verheerenden Reaktorkatastrophen in Japan will die Bundesregierung die Laufzeitverlängerung „aussetzen“. Der zweitälteste Meiler Neckarwestheim-1 soll sofort vom Netz, Isar-1 noch in diesem Jahr. Ende Mai geht das älteste Kraftwerk Biblis-A für mehrere Monate vom Netz. Am Abend protestieren deutschlandweit mehr als 100.000 Menschen mit Mahnwachen für die Stilllegung aller Reaktoren.

Altere Atomkraftwerke sollen aus wirtschaftlichen Erwägungen früher als vorgeschrieben vom Netz gehen. Dafür sollen neuere Anlagen länger laufen. Über diese Überlegungen der Energiekonzerne berichtet das Handelsblatt in der heutigen Ausgabe. Wir begrüßen diese Überlegung, denn jedes Atomkraftwerk, das stillgelegt wird, ist ein Risiko weniger. Dennoch werden wir keine Ruhe geben, bis nicht das letzte AKW…

Mit ihrer Änderung des Atomgesetzes tritt die Bundesregierung wesentliche Grundrechte der Bürger mit Füßen. Greenpeace hat deshalb gemeinsam mit Anwohnern von sieben AKW-Standorten Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

EU schließt Kartellverfahren wegen Laufzeitverlängerung nicht aus: Direkt nach dem Beschluss der Regierungskoalition, die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke zum Teil drastisch zu verlängern, hatte sich die Deutsche Umweltstiftung an den EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia, Brüssel, und den Präsidenten des Bundeskartellamts, Bonn, gewandt und eine kartellrechtliche Prüfung des Beschlusses angeregt.

Die Bevölkerung wird der undemokratischen Laufzeitverlängerung schon zustimmen. Da ist sich Bundesumweltminister Röttgen sicher. Nachdem der „Pulverdampf“ erstmal weg sei, könne man „klarer“ auf diese „wirklich zukunftsweisende Konzeption“ blicken. „Dein Nonsens ist kein Konsens!“ antwortet Jan Becker von contrAtom. Denn Röttgen und Gefolge gehen über Leichen. Die Entscheidungen werden gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung und…