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Eigentlich wissen sie es besser: Trotz der Untauglichkeit des Salzstockes im niedersächsischen Gorleben will auch die SPD weitere Milliarden Euro Steuergelder verbuddeln lassen. Parallel solle bundesweit nach Alternativen gesucht werden. Dann sei ein „schwarz-rot-gelber Atomkonsens“ möglich.

„Die Weigerung der Union, in ganz Deutschland zu suchen, zeige das Desinteresse am Energiekonsens“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann. Weil die CSU ein Endlager in Bayern weiter ausschließt, sei keine Konsens mit der SPD möglich.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil sagte am Montagabend im Sender Phoenix, dass die Partei zu einer Weitererkundung des Salzstockes in Gorleben bereit sei. Allerdings nur unter der Voraussetzung, „dass wir gleichzeitig in ganz Deutschland gucken, ob es nicht auch Alternativen gibt“.

Atomkraftgegner befürchten, dass Gorleben das „Bauernopfer“ im Streit um die AKW-Stilllegungen werden könnte. Ein paar alte AKWs werden endgültig abgeschaltet – dafür knickt die SPD bei Gorleben ein. „Einen schwarz-rot-gelber Atomkonsens, der weiter auf Gorleben setzt ist mit uns nicht zu machen“, sagt Jan Becker von contrAtom. „Nachweislich ist der Salzstock für die Lagerung von hochradioaktivem Atommüll nicht geeignet und die Standortwahl ausschließlich politischer Natur. Wenn nun auch die SPD weitere Steuergelder im wendländischen Salzstock versenken will, ist das ein Offenbarungseid! Die SPD macht sich damit genauso unglaubwürdig wie Union und FDP.“

„In Gorleben wird seit 34 Jahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit ein Endlager gebaut. Die wechselnden Regierungen haben bisher nicht den Mumm gehabt, diese institutionalisierte Unrechtmäßigkeit zu beenden. Vom Schwarzbau Gorleben muss sich jetzt verabschiedet werden. Die Suche für eine bestmögliche Lagerstätte für den hochgiftigen strahlenden Müll wird sich nur unter Ausschluss von Gorleben nach Festlegung international anerkannter Kriterien starten lassen, darin sind sich die Bürgerinitiative Umweltschutz und kritische Wissenschaftler einig“, fordert BI-Vorstand Kerstin Rudek.

SPD-Chef Gabriel hatte 2009 als damaliger Umweltminister Gorleben „tot für ein Endlager“ erklärt. Die Regierung Kohl habe 1983 Sicherheitsbedenken der Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) mit einer politischen Weisung beiseite geschoben. Unter diesen Bedingungen könne man Gorleben nicht weiter erkunden.

• Zur Zeit scheitert der Weiterbetrieb der Atomkraftwerke an demokratischen Mehrheiten. Im Herbst werden diese Mehrheiten in Gorleben beim Protest gegen den nächsten Castor ein Zeichen gegen ein zum scheitern verurteiltes Endlager in Salz setzen.

• Im Fokus: Endlagerdebatte in Deutschland

Quelle (Auszug): focus.de, 24.05.2011